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Teilprivatisierung von Autobahnen – SPD sagt nein

Berlin Teilprivatisierung von Autobahnen – SPD sagt nein

Schäuble setzt bei Finanzierung von Fernstraßen auf private Investoren.

Berlin. . Finanzminister Wolfgang Schäuble treibt seine Pläne voran, das Autobahnnetz in Deutschland teilweise zu privatisieren. Nach „Spiegel“-Informationen warb er im Haushaltsausschuss des Bundestags für die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen und private Investoren daran beteiligen soll. Eine knappe Mehrheit der neuen Gesellschaft will der CDU-Mann aber beim Bund belassen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur gestern bestätigt. Der Koalitionspartner SPD sowie die Opposition lehnten die Pläne ab. Ohne die SPD bekommt Schäuble keine Grundgesetzänderung für die Pläne.

 

LN-Bild

Die Sprecherin des Berliner Wirtschaftsministeriums, Beate Baron, bekräftigte, die Position von Minister Sigmar Gabriel (SPD) zu diesem Thema sei ganz klar: „Es wird weder eine Privatisierung von Straßen noch der Bundesfernstraßengesellschaft geben.“

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Gespräche von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder liefen noch.

Zurückhaltend äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). „Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit, private Unternehmen an der Bundesautobahngesellschaft zu beteiligen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Unions-Fraktion gebe es dazu noch keinen Konsens.

Derzeit gibt der Bund das Geld für Autobahnen und Bundesstraßen, während die Länder fürs Planen und Bauen zuständig sind. Die Länder hatten sich im Oktober bereiterklärt, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Dafür muss Artikel 90 des Grundgesetzes geändert werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Eine Änderung des Grundgesetzes wird es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben. Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden.“

Schäubles Pläne sähen die Option vor, bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Papier. Das käme der Banken- und Versicherungsbranche entgegen, die einen besseren Zugang zu Infrastrukturprojekten fordert.

LN

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