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Tengelmann: Sieg fürs Kartellamt

Düsseldorf Tengelmann: Sieg fürs Kartellamt

. Im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat das Bundeskartellamt nachträglich Rückendeckung vom Düsseldorfer Oberlandesgericht bekommen.

Düsseldorf. . Im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka hat das Bundeskartellamt nachträglich Rückendeckung vom Düsseldorfer Oberlandesgericht bekommen. Der 1.

Kartellsenat wies Beschwerden von Edeka und Tengelmann gegen das von den Wettbewerbshütern 2015 ausgesprochene Fusionsverbot als unbegründet zurück. Das Vorgehen der Behörde sei rechtmäßig gewesen.

In der mündlichen Verhandlung sagte der Vorsitzende Richter, Jürgen Kühnen, es bestehe kein Zweifel, dass Edeka mit der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann in mindestens zwei regionalen Märkten eine marktbeherrschende Stellung gewonnen habe. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka 2015 verboten, da es eine Einschränkung des Wettbewerbs zu Lasten der Verbraucher befürchtete. Doch war das Veto später durch eine Ministererlaubnis des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) ausgehebelt worden.

LN

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