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Umstrittene Dashcams: Gericht lässt Aufnahmen als Beweis zu

Lübeck Umstrittene Dashcams: Gericht lässt Aufnahmen als Beweis zu

Debatte über Urteil – Dürfen verbotene Aufnahmen zur Strafaufklärung benutzt werden?.

Lübeck/Stuttgart. Mit seiner Entscheidung, Aufzeichnungen sogenannter Auto-Dashcams zur Aufklärung von Straftaten zuzulassen, hat das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart eine neue Debatte über Sinn oder Unsinn dieser Technologie ausgelöst. Vor allem Datenschützer kritisieren die Kameras scharf. Privatleute bekämen damit ein Instrument in die Hand, das nicht einmal die Polizei ohne Weiteres anwenden dürfe.

 

LN-Bild

Eine Dashcam zeichnet das Verkehrsgeschehen auf.

Quelle: Ruprecht/dpa

Das OLG Stuttgart hatte indes ganz pragmatisch entschieden. In dem Prozess ging es um die Verurteilung eines Verkehrsrowdys, der eine rote Ampel überfahren hatte und dabei von einem anderen Verkehrsteilnehmer gefilmt worden war (Az: Ss 543/15). Als Beweis für den Verstoß existierte aber nur eben dieser Film, worauf das Amtsgericht Reutlingen den Mann schuldig gesprochen hatte. Das OLG billigte nun das Urteil. Zwar sei der Einsatz von Dashcams aus Datenschutzgründen umstritten, so die Richter. Es bestehe aber kein Verbot dagegen, solche Aufnahmen als Beweismaterial zu verwenden.

Dieser Richterspruch wirft Probleme auf, denn in Deutschland gibt es noch immer kein Gesetz, das den Einsatz von Dashcams reglementiert. „Fakt ist aber, dass ihr Einsatz im öffentlichen Verkehrsraum gegen den Datenschutz verstößt“, sagt Marit Hansen, Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Kiel. Die Entscheidung der Stuttgarter Richter sei zwar nicht überraschend. Denn anders als in den USA unterliege die Nutzung von Beweismitteln aus unzulässigen Quellen keinem Verbot. Während die Polizei aber nur unter hohen rechtlichen Auflagen im öffentlichen Raum filmen dürfe, erlaubten die frei verkäuflichen Dashcams das praktisch jedermann. Und was mit den Aufzeichnungen geschehe – ob sie archiviert, der Versicherung vorgelegt oder gar ins Internet gestellt werden – sei völlig unklar. „So geht es nicht“, sagt Hansen. Beim OLG Schleswig hat sich die Frage nach Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bisher noch nicht gestellt. Es seien gegenwärtig keine Verfahren anhängig, bei denen Dashcams eine Rolle spielen. „Gleichwohl rechnen wir stetig damit“, sagt Sprecherin Frauke Holmer. Aus diesem Grunde werde sich das Gericht auch genau mit der Entscheidung aus Stuttgart auseinandersetzen. Ob der Verkehrssenat zu der gleichen Rechtsauffassung komme wie die Kollegen in Stuttgart, werde sich aber noch zeigen, so die Richterin.

Frank Nägele, Staatssekretär im Kieler Verkehrsministerium, bewertet das Stuttgarter Urteil zunächst als „Einzelfallentscheidung“. Im Spannungsfeld zwischen gerichtlicher Verwertbarkeit von Beweismitteln und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten seien in der Vergangenheit schon kontroverse Urteile gefallen. Im Hinblick auf die verbesserte Aufklärung von Unfallhergängen, Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sei die Entscheidung gleichwohl begrüßenswert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gespalten. „Wenn die Justiz in den Videoaufzeichnungen wichtige Beweismittel erkennt, wären wir die letzten, die etwas dagegen hätten“, sagt GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Wichtig sei aber, dass man dafür eine gesetzliche Grundlage auf Basis des Datenschutzes schaffe.

Modelle für unter 50 Euro

Dashcam – das ist eine Kamera, die auf dem Armaturenbrett (englisch: dash board) oder an der Windschutzscheibe angebracht ist, und während der Fahrt fortwährend Aufnahmen macht.

Über die digitalen Videos kann der Besitzer frei verfügen, was im Sinne des Datenschutzes problematisch ist. Einige Modelle sind bereits für unter 50 Euro zu haben. Kritiker fordern, die Technologie so zu modifizieren, dass die Aufnahmen entweder gleich gelöscht werden oder sich die Kameras nur in kritischen Situationen einschalten.

Oliver Vogt

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