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Umweltamt will Diesel drastisch verteuern

Berlin Umweltamt will Diesel drastisch verteuern

Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der Debatte um die Zukunft des Diesels erneut die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht.

Berlin. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der Debatte um die Zukunft des Diesels erneut die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Nach Vorstellung von UBA-Präsidentin Maria Krautzberger soll der Preisvorteil gegenüber Superbenzin wegfallen. Der Staat subventioniere Diesel über den Preisvorteil für den Verbraucher mittlerweile mit 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Krautzberger der „Rheinischen Post“. Gut dreieinhalb Milliarden davon entfielen auf die Pkw-Nutzung. „Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde – aber bis 2020.“

Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller „umweltschädlichen Subventionen“ gefordert, darunter die niedrigere Diesel-Besteuerung. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten, hieß es. Erst am Freitag hatte Krautzberger die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert. „Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend“, sagte die Behördenchefin. Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die angebotenen Umweltprämien der Autohersteller für alte Diesel noch nicht für ausreichend. Für Menschen mit geringem Einkommen müsse der Umstieg zu leisten sein, sagte Dreyer der „Rhein-Zeitung“ aus Koblenz. „Dies ist mit den jetzigen Prämien nicht erfüllt.“ Ihr Ziel sei, Fahrverbote in Städten zu verhindern.

Unterdessen forderte Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) nach dem Diesel-Skandal ein Recht auf Sammelklagen von Verbrauchern. Dafür müsse Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) endlich seine Blockadehaltung gegenüber dem Gesetzentwurf zu Massenklagen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgeben, sagte Ludwig in Potsdam.

LN

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