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Wirtschaft im Norden Umwelthilfe attackiert Autokonzerne
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22:13 22.08.2017
Protest am Verkehrsministerium: Den Demonstranten reichen die bisherigen Maßnahmen nicht. Quelle: Fotos: Nietfeld/dpa
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Berlin

Die Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass es ab 2018 Fahrverbote für Diesel in Innenstädten geben wird. Die Organisation will auch Maßnahmen für Kiel einklagen. Die Umwelthilfe fordert die Autokonzerne auf, sich im eigenen Interesse stärker auf Elektromobilität zu konzentrieren.

Jürgen Resch ist der Chef der Deutschen Umwelthilfe.

100 Mitarbeiter

Die Deutsche Umwelthilfe ist ein mit 273 Mitgliedern zahlenmäßig kleiner Verein, der aber eine große Wirkung hat. Sie versteht sich als Organisation, die für Umweltschutz und Verbraucherinteressen kämpft. 100 Mitarbeiter hat die 1975 gegründete DUH an zwei Geschäftsstellen (in Radolfzell am Bodensee und in Berlin).

„Ich bin mir sicher, dass die Automobilindustrie den Schuss noch nicht gehört hat“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. „Der Verlauf und die Placebo-Ergebnisse des Dieselgipfels zeigen, dass sie unverdrossen am schmutzigen Diesel festhält und anders als amerikanische, asiatische oder selbst französische Autobauer sich nur halbherzig dem Elektroantrieb zuwendet.“ Wenn die Arbeitsplätze in Deutschland im Automobilbau erhalten werden sollten, dann gehe dies nur durch Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch und ehrlich sauberen Abgasen, sagte Resch.

Notwendig sei ein „radikaler Kurswechsel“ in der Modellpolitik – „weg vom Edel-Geländewagen mit fast ausschließlich Diesel-Motoren hin zu leichteren normalen Pkw mit sauberen und im Idealfall emissionsfreien Antrieben“, sagte Resch. „Solange die Industrie weiter für ihr Recht auf billige, schmutzige Diesel kämpft, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab. Arbeitsplätze im deutschen Autobau lassen sich nur dann langfristig erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Straße genauso sauber wie im Labor sind. Für schmutzige Betrugsfahrzeuge sehe ich keine Zukunft.“

Fahrverbote in Städten für Dieselautos sind aus Sicht von Resch unausweichlich, um Bürger vor gesundheitsgefährdenden Stickoxiden zu schützen. Die bisherigen Entscheidungen der Gerichte in Düsseldorf, München und Stuttgart sprächen eine eindeutige Sprache. „Die für die Luftreinhaltung zuständigen Landesregierungen müssen 2018 die Einhaltung der Luftqualitätswerte sicherstellen. Und dies geht – so die Gerichte – nur durch Diesel-Fahrverbote in unseren belasteten Städten.“

Wegen hoher Stickstoffdioxid-Belastung der Luft in der Landeshauptstadt Kiel droht die Deutsche Umwelthilfe mit einer Klage gegen Schleswig-Holstein. „Es ist bemerkenswert, dass sich die Luftqualität in Kiel weiter verschlechtert. Wenn nicht bald effektivere Maßnahmen zu sehen sind, werden wir klagen müssen“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger den „Kieler Nachrichten“. Schleswig-Holstein und fünf weitere Bundesländer fordern von der Bundesregierung, mehr Städte als bislang geplant im Kampf gegen Stickoxid zu unterstützen.

Laut Bundesumweltministerium gab es 2016 bundesweit nur drei Städte (Stuttgart, München und Reutlingen), in denen eine höhere Stickstoffdioxid-Belastung gemessen wurde als in Kiel. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresdurchschnitt. Am Theodor-Heuss-Ring in Kiel lag der Jahresmittelwert bei 65 Mikrogramm, 2015 waren es 64.

Eine Klage gegen die Überschreitung der Grenzwerte in Kiel würde auf ein Fahrverbot abzielen, so der DUH-Anwalt. Von einem Diesel-Fahrverbot wären in Kiel über 44000 Fahrzeuge betroffen – Autos aus dem Umland nicht mitgerechnet. Eine Klage werde sich gegen das Landesumweltministerium richten, die Stadt Kiel werde „beigeladen“. Ob es dazu kommt, hänge von der Überarbeitung des Luftreinhalteplans des Landes ab.

LN

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