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Umwelthilfe will Druck auf Länder erhöhen

Berlin Umwelthilfe will Druck auf Länder erhöhen

Klagewelle droht – 45 weitere Städte im Fokus – Nord-Politiker kritisieren Autokonzerne.

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KARIKATUR: SCHWARWEL

Berlin. . Die Deutsche Umwelthilfe will im Kampf um saubere Luft den Druck auf Länder und Städte erhöhen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, die DUH werde für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) einleiten.

Resch sagte in Berlin, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären. Zu den Bundesländern und Städten, die neu ins Visier der Umwelthilfe geraten, zählen unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel, die Stadt Hannover in Niedersachsen und Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt. Lübeck ist nicht betroffen.

Die Umwelthilfe fordere saubere Luft bereits im Jahr 2018 für alle Städte, die aktuell die NO2-Grenzwerte um zehn Prozent oder mehr überschreiten, sagte Resch.

Aktuell liegen 61 Städte mindestens zehn Prozent über dem Grenzwert. Die Umwelthilfe klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht und unterstützt eine weitere Klage des BUND gegen Hamburg. Resch reagierte mit seinem Vorstoß auf neue amtliche Berechnungen. Demnach bleibt die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt. „Es gibt einen Effekt, aber es reicht eben noch nicht aus“, hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch gesagt.

Bei einer Podiumsdiskussion der CDU in Geesthacht haben der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) und Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) die Autokonzerne heftig kritisiert. Brackmann verglich die Diesel-Diskussion mit der der Bankenkrise. „Dort haben wir ein Jahr ums andere erfahren müssen, dass wir als Politiker gar nicht so kreativ sein können, wie es diejenigen sind, die immer eine Lücke in den Gesetzen suchen, um noch irgendwo ihr Geschäft zu machen.“ In die Firmenspitzen müsse eine andere Kultur einziehen. „Und diese Kultur bekommt man nur hin, wenn die Firmenbosse als erste ihren Stuhl räumen müssen, damit alle anderen sehen, dass so etwas nicht geht.“ Buchholz stimmte ihm zu: „Der Dieselgipfel war ein Riesengipfel und hat zu wenig erbracht. Die deutschen Automobilkonzerne hätten an dieser Stelle die Aufgabe gehabt, ein Signal der Vertrauensbildung an die Konsumenten zu senden.“

hm

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