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Ungerechte Strompreise: Protestbrief an Merkel

Lübeck Ungerechte Strompreise: Protestbrief an Merkel

87 Firmen, Verbände und Kammern fordern von der Kanzlerin ein bundesweit einheitliches Übertragungsnetzentgelt.

Lübeck. „Für mehr Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit“ – das haben 87 Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Kammern als Betreff in einen Brief geschrieben, den sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt haben.

Sie wollen damit auf Ungerechtigkeiten bei den Übertragungsnetzentgelten hinweisen. Das sei „ungerecht und nicht zukunftsfähig, volkswirtschaftlich widersinnig und willkürlich“. Die Energiewende sei ein gesamtgesellschaftliches Projekt. „Sie umfasst auch den verlässlichen Transport von Strom von der Erzeugung zu den Verbrauchern“, schreiben die Unterzeichner, darunter Reinhard Sager (CDU), Chef des Landkreistages, Jörg Bülow vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag und die Chefs von Flughafen Hamburg und HHLA.

Die Kosten müssten von allen getragen werden, die von der Energiewende profitieren. „Vom Umbau des Stromsystems profitieren zwar alle Deutschen, doch in den Regionen, wo der Ausbau der erneuerbaren Energien am weitesten fortgeschritten ist, sind die Netzentgelte am höchsten“, heißt es weiter. „Diejenigen also, die am meisten zum Gelingen der Energiewende beitragen, tragen gleichzeitig den Großteil der Kosten. Eine ungerechte Schieflage, ein Verursacherprinzip im negativsten Sinne.“ Der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) hatte errechnet, dass jeder Schleswig-Holsteiner wegen der ungleichen Netzentgelte dieses Jahr 64 Euro mehr bezahlt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz würden von der Ungleichbehandlung profitieren.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf von Ende 2016 war vorgesehen, diesen Missstand endlich zu beseitigen und ein bundesweit einheitliches Übertragungsnetzentgelt einzuführen. „Nun scheint die Bundesregierung überraschend von diesem Ziel wieder abrücken zu wollen“, bemerken die Absender des Briefes. Merkel wird gebeten, eine Lösung für die Vereinheitlichung noch in diesem Jahr herbeizuführen. „Die Energiewende muss ein solidarisches Projekt von ganz Deutschland bleiben. Es ist nicht in Ordnung, dass die Menschen hier im Norden, wo die Energiewende besonders vorangetrieben wird, auf den Kosten sitzen bleiben“, sagt Matthias Boxberger, Chef der HanseWerk AG und Vorstand der SH Netz AG. cri

LN

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