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Wirtschaft im Norden Urlaub in Wohngebieten bald legal
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20:17 07.07.2016
Ferienappartements in Wohngebieten sorgen schon seit Jahren für Streit – auch in Schleswig-Holstein. Quelle: Stefan Sauer/dpa
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Berlin/Lübeck

Der Bund kommt einer Forderung von der Küste nach: Zweit- und Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten sollen mit einer neuen Baunutzungsverordnung aus der rechtlichen Grauzone geholt werden. Der Entwurf dieser Verordnung sieht als Lösung vor, dass diese Ferienwohnungen künftig als „nicht störende Gewerbebetriebe“ oder als „kleine Beherbergungsbetriebe“

geführt werden. Ob eine Gemeinde sie dann dort zulässt oder nicht, bleibt ihr selbst überlassen – je nach Interessenlage vor Ort. Das Thema ist gerade für das Urlaubsland Schleswig-Holstein brisant.

Denn ein großer Teil der Ferienwohnungen liegt in Wohngebieten.

Einer der Initiatoren der neuen Regelung, der ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Ingo Gaedechens (CDU), ist zufrieden. „Künftig entscheiden die Kommunen vor Ort über die Zulässigkeit von Ferienwohnungen. Damit schaffen wir eine Lösung mit Augenmaß.“ Während in Gebieten mit Wohnraumproblemen für Einheimische – wie etwa auf Sylt – die Kommune Ferienwohnungen ausschließen könne, blieben anderenorts Ferienwohnungen erhalten, erklärte er. Einverstanden mit der künftigen Regelung zeigte sich auch die SPD-Tourismuspolitikerin Gabriele Hiller-Ohm. „Ich bin sehr froh, dass wir eine große Rechtsunsicherheit beseitigen können. Wir haben im Tourismusausschuss zwei Jahre lang um eine rechtssichere Lösung gekämpft“, sagte die Lübecker Abgeordnete. Für ihren CDU-Kollegen Ingbert Liebing sind die Neuregelungen „eine dringend erforderliche rechtliche Kurskorrektur“.

Auch Schleswig-Holsteins Tourismusminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte die geplante Baurechtsänderung. „Es ist ganz wichtig, das Miteinander des Wohnens in den Kommunen zu klären.“ Es bestehe sonst die Gefahr, dass über viele Jahre gewachsene Strukturen in den Tourismusorten verloren gingen. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Rechtsunsicherheiten gegeben, da Ferienwohnungen in der Baunutzungsverordnung in Wohngebieten nicht explizit genannt waren. Mehrere Kommunen mussten Vermietern bereits ihr Gewerbe untersagen, weil sich Anwohner von Feriengästen gestört fühlten. Juristische Auseinandersetzungen gab es unter anderem in Heiligenhafen und auf Fehmarn (Kreis Ostholstein). Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Sommer 2013 ist die Vermietung an Feriengäste in reinen Wohngebieten eigentlich nicht zulässig.

Der Tourismusverband Schleswig-Holstein mochte sich gestern nicht äußern. Man wolle zunächst die endgültige Fassung der Verordnung abwarten, erklärte Geschäftsführerin Catrin Homp. Der Deutsche Tourismusverband wertete die Signale aus Berlin jedoch positiv.

Die Bundesländer sowie die Verbände sind jetzt zunächst gefragt, ihre Stellungnahme abzugeben. Der Bundestag wird sich in zweiter und dritter Lesung Anfang Dezember mit dem Entwurf befassen. Die Länderkammer könnte am 16. Dezember zustimmen, sodass die neue Verordnung dann zum 1. Januar 2017 in Kraft treten könnte.

318 000 Gästebetten in Schleswig-Holstein

Ferienwohnungen haben für den Tourismus in Schleswig-Holstein eine herausragende Bedeutung. Von den etwa 318 000 Gästebetten im Land entfallen nach Auskunft des Kieler Wirtschaftsministeriums allein 192000 auf Ferienwohnungen und -häuser. In einzelnen Tourismusorten liegt der Anteil von Ferienwohnungen an der Gesamtzahl der Betten sogar bei bis zu 80 Prozent.

Dabei sei es häufig die Regel, dass Ferienwohnungen in Wohngebieten angesiedelt sind und es zu einer gemischten Nutzung komme, heißt es.

R. Zweigler und J. Paulat

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