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Urteil: Strafe für Milchbauern ist rechtmäßig

Hamburg Urteil: Strafe für Milchbauern ist rechtmäßig

Die Strafzahlung für deutsche Milchbauern wegen zu hoher Milchproduktion im Wirtschaftsjahr 2014/15 ist rechtmäßig. So urteilte das Finanzgericht Hamburg gestern in sieben Musterverfahren.

Hamburg. Die Strafzahlung für deutsche Milchbauern wegen zu hoher Milchproduktion im Wirtschaftsjahr 2014/15 ist rechtmäßig. So urteilte das Finanzgericht Hamburg gestern in sieben Musterverfahren. Das Urteil gilt als Signal für ähnliche Verfahren. Insgesamt geht es um Abgaben von 309 Millionen Euro für die deutsche Milchwirtschaft, die ihre zugeteilten Produktionsmengen deutlich überschritten hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Revision zum Bundesfinanzhof ist zugelassen. Die Kläger hatten die Rechtsgrundlagen für die Abgabe angezweifelt.

Die EU-Milchquote regelte mehr als 30 Jahre lang die europäische Milchproduktion. Wenn ein Land seine zugeteilte Produktionsmenge überschritt, musste es eine Abgabe zahlen, zuletzt 22 Cent je Liter. Die wurde auf die Erzeugerbetriebe umgelegt, die für die Überproduktion verantwortlich waren. Ende März 2015 lief die Milchquote aus, es wurden aber noch im Sommer Gebührenbescheide verschickt.

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