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Wirtschaft im Norden Urteil in Lübeck: Händler muss Schummeldiesel zurücknehmen
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14:02 07.07.2017
Quelle: dpa
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Lübeck/Nürnberg

Erstmals hat ein Lübecker Gericht einem Autofahrer, der wegen Schummelsoftware in seinem Diesel auf Rücktritt vom Kaufvertrag geklagt hat, Recht gegeben. Die Vierte Zivilkammer des Landgerichts entschied erstinstanzlich, dass ein Nürnberger Autohaus den Audi Q5 2.0 TDI des Stockelsdorfers Burkhard B. (65) zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Minderung wegen Abnutzung erstatten muss. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage.

2014 hatte B. den Neuwagen bei einem Nürnberger Händler für knapp 50000 Euro gekauft. Ausschlaggebend für die Kaufentscheidung sei gewesen, ein Auto zu erwerben, dass trotz seiner Größe gute Abgaswerte hat, erläutert der Kläger. Doch später stellte sich heraus, dass in seinem Q5 der gleiche Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut ist, der vom VW-Abgasskandal betroffen ist. Dabei werden Stickoxidwerte auf dem Prüfstand in gesetzlich unzulässiger Weise optimiert. „Ich fühlte mich betrogen“, sagt der Stockelsdorfer. Er wandte sich an das Autohaus, doch das schleppte die Angelegenheit offensichtlich hinaus.

Der Audi-Fahrer zog vor Gericht, auch weil sein Fahrzeug sich noch in der Gewährleistungszeit befand – und gewann. Richterin Andrea Träger verurteilte den Autohändler dazu, dem Kläger mit Rückgabe des 40 000 Kilometer gefahrenen Autos 43 259 Euro zuzüglich Zinsen zu zahlen. Andreas Schwartz, Lübecker Anwalt des Klägers, spricht von einem großen Erfolg.

Das beklagte Autohaus hatte darauf verwiesen, dass Audi ein Software-Update anbiete. Bis dahin sei das Fahrzeug des Klägers weiterhin „technisch sicher und fahrbereit und weiterhin uneingeschränkt im Straßenverkehr nutzbar“. Der Kläger verwies darauf, dass der Mangel nicht unerheblich sei. Dieser Einschätzung schloss sich die Vierte Zivilkammer an.

Vor deutschen Gerichten hatte sich der Wind in der Dieselaffäre zuletzt gedreht. Immer häufiger bekamen betroffene Autofahrer Recht. Erstmals akzeptierte Volkswagen verlorene Prozesse. Bis dahin hatte der Konzern Urteile möglichst vermieden und Vergleiche mit Klägern vorgezogen. So auch im Fall eines VW-Fahrers, der im vergangenen Jahr vors Lübecker Landgericht gezogen war und auf Rücknahme seines Golf Variant 1,6 TDI geklagt hatte. Nach monatelangen Schriftwechseln einigten sich beide Seiten. Der Autofahrer musste sich zu Stillschweigen verpflichten.

In Trier hat das Landgericht erst jüngst geurteilt, dass ein VW-Händler ein Auto mit Schummelsoftware zurücknehmen muss. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied, dass neun Käufer von VW-Fahrzeugen ihre Autos zurückgeben können und den Kaufpreis erstattet bekommen. Zuvor hatten Richter wiederholt die Auffassung vertreten, Autohäuser könnten nicht haftbar gemacht werden, weil ihnen beim Verkauf der betroffenen Fahrzeuge die Manipulation des Herstellers nicht bekannt gewesen sei.

Diesel nachrüsten – wer bezahlt das?

Verbraucherzentralen bestehen darauf, dass die Autobauer die Kosten von Schadstoff-Nachbesserungen bei Millionen Diesel-Fahrzeugen komplett übernehmen. „Diejenigen, die uns allen die Suppe eingebrockt haben, waren die Autohersteller“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ehemaliger Grünen-Umweltminister in Kiel, gestern in Berlin. Die Politik müsse daher standhaft bleiben und kompromisslos das Verursacherprinzip verfolgen. Weder betroffene Kunden noch der Steuerzahler hätten einen einzigen Euro zu zahlen.

Angesichts drohender Fahrverbote in mehreren Städten hat die Autobranche eine Initiative angekündigt, um Stickoxid-Emissionen älterer Diesel zu verringern. Alle deutschen Hersteller planen, ein Software-Update für Motoren der Abgasnorm Euro 5 anzubieten. Dies soll Teil eines Maßnahmenpakets sein, das die Autobauer zu einem Diesel-Gipfel der Bundesregierung am 2. August vorlegen. Über die Kosten solle bei diesem Treffen gesprochen werden, hieß es aus der Branche.

 Curd Tönnemann

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