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Urteil über A-20-Elbtunnel erst 2018?

Leipzig Urteil über A-20-Elbtunnel erst 2018?

Entscheidung könnte eventuell vor EU-Gericht fallen — Auch Klagen gegen die Planungen Niedersachsens.

Leipzig. Die Planungen zur Elbquerung für die Autobahn 20 bei Glückstadt werden möglicherweise den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Zu Beginn der Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier darauf hin, dass eine Vorlage der Verfahren beim Europäischen Gerichtshof in Betracht komme. Wegen des geplanten Elbtunnels der A 20 in Schleswig-Holstein klagen unter anderem drei Naturschutzverbände.

 

LN-Bild

Eine Vorlage der Verfahren in Luxemburg hätte zur Folge, dass nach den Verhandlungstagen noch keine Urteile verkündet, sondern die Verfahren ausgesetzt und erst nach der Luxemburger Entscheidung fortgesetzt werden. Dann würden die Urteile erst 2017 oder 2018 verkündet werden können. Allerdings könnte der Elbtunnel auch dann noch nicht gebaut werden, wenn die fünf Richter des Neunten Senats schon bald ihre Urteile verkünden sollten. Das liegt daran, dass auch gegen den niedersächsischen Abschnitt des Elbtunnels mehrere Klagen beim Bundesverwaltungsgericht vorliegen, über die später noch zu verhandeln sein wird. Außerdem muss noch abgewartet werden, bis für die restlichen Abschnitte der A 20 die Planungen abgeschlossen sind und auch hier über die Klagen entschieden sein wird, erläuterte Richter Andreas Korbmacher, der Berichterstatter in den Verfahren auf der Seite von Schleswig-Holstein ist. Mit dem Bau des Elbtunnels kann also in keinem Fall schnell begonnen werden.

Neben den drei Naturschutzverbänden — dem BUND, dem Nabu und dem Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein — klagen 22 Privatleute, die Elbfähre Glückstadt—Wischhafen, der Kreis Steinburg und die Gemeinde Kollmar. Die Fähr-Betreiber befürchten negative Auswirkungen auf ihren Geschäftsbetrieb, der Kreis Steinburg und die Gemeinde Kollmar zu große Belastungen durch den Brandschutz für die Feuerwehren, die dann für den Tunnel zuständig wären. Die Privatkläger wiederum nehmen an, dass sie durch die Bauarbeiten und den künftigen Lärm der Autobahn zu stark beeinträchtigt werden. Und die Naturschützer sehen den Schutz von Flora-Fauna-Habitaten sowie Vogelrastgebieten als nicht genügend gegeben an. Während des Prozesses haben die Planer Änderungen bei der Tunnelsicherheit angekündigt.

Es solle mehr Notausgänge als geplant geben, die für Rettungskräfte nutzbar und befahrbar sind, erklärten Vertreter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr.

In einem anderen Abschnitt der A 20, der Südumfahrung von Bad Segeberg, waren die Naturschützer schon erfolgreich. Im November 2013 hatte ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht die Planung für rechtswidrig erklärt. Dies betrifft den zehn Kilometer langen Abschnitt zwischen Weede und Wittenborn. Hier ist der Landesbetrieb noch damit beschäftigt, in neuen Planungen die Mängel zu beseitigen, die zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts von 2013 geführt hatten. „Durch die sich daraus ergebenden Zeitverzögerungen kann das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die A 20 noch in dieser Legislaturperiode bis an die A 7 heranzuführen, nicht mehr erreicht werden“, heißt es dazu von der Behörde.

Im Abschnitt der Elbquerung sind für den Elbtunnel rund 6,5 Kilometer Länge vorgesehen. Die Kosten werden vom Bundesrechnungshof auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings ist die Finanzierung weiter unklar. Es war zwar das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft geplant, allerdings fanden sich dafür keine Investoren. Nach einer Studie des Bundesverkehrsministeriums waren Mautkosten von 4,75 Euro für normale Autos und 25 Euro für große Lastwagen vorgesehen.

Die Verhandlungen in Leipzig werden heute und eventuell morgen fortgesetzt.

Von Sven Eichstädt

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