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Vattenfall will 5,7 Milliarden vom Bund

Berlin Vattenfall will 5,7 Milliarden vom Bund

Von „neuzeitlichen Raubrittern“ spricht die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Was die Abgeordnete so auf die Palme bringt, ist die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Bund. Es geht um die Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel.

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Das Rückbauverfahren für das stillgelegte Kernkraftwerk in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) wurde von Vattenfall Ende 2012 eingeleitet.

Quelle: Foto: Dpa

Berlin. Vor einem Schiedsgericht in Washington geht es um einen Schadensersatz in Höhe von 5,7 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte das schwedische Staatsunternehmen 4,4 Milliarden Euro geltend gemacht. Doch rechnet der Konzern nun die seit dem 14. März 2011, dem Tag der verfügten Stillegung, angefallene Zinsen von vier Prozent sowie Prozesskosten in Millionenhöhe dazu. So steigt die Klageforderung auf 5,732 Milliarden Euro an. Allerdings bestreitet die Bundesregierung „die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) jetzt in der Antwort auf die Anfrage von Kotting-Uhl.

Die Grünen-Politikerin wurde noch deutlicher: „Die Klage an sich ist schon unverfroren.“ Jedem Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland müsse die Rechtslage klar sein, wonach der Gesetzgeber ein atomares Risiko neubewerten und damit „die Geschäftsgrundlage von einem auf den anderen Tag futsch sein“ könne. Die Grünen-Politikerin warf dem Konzern „strategisches Versagen“ vor. Doch das dürfe nicht der deutsche Steuerzahler ausbügeln.

Vattenfall hatte bereits im Oktober betont, mit dem Schiedsverfahren nicht den politischen und gesellschaftlichen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie in Frage zu stellen. „Wir haben aber immer betont, dass wir eine faire Kompensation für den entstandenen finanziellen Schaden erwarten“, heißt es von dem Konzern.

Dabei ist das Schiedsgericht, das zur Weltbank gehört, aus Sicht der Bundesregierung gar nicht für Forderungen deutscher beziehungsweise europäischer Unternehmen zuständig. Ferner bestreitet Berlin, dass Vattenfall sowie Eon überhaupt ein Schaden entstanden sei. Die Regierung hat deshalb die „Klageforderung vollumfassend zurückgewiesen“. Mit einer Entscheidung aus Washington wird im ersten oder zweiten Quartal nächsten Jahres gerechnet.

Von Reinhard Zweigler

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