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Vattenfall will Entschädigung

Kiel Vattenfall will Entschädigung

4,5-Milliarden-Euro-Klage gegen Deutschland vor US-Schiedsgericht.

Kiel. Fast fünf Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima (Japan) und dem abrupten deutschen Atomausstieg 2011 fordert der Energiekonzern Vattenfall, Betreiber der Atomkraftwerke in Krümmel (Kreis Herzogtum Lauenburg) und Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen), vom deutschen Staat 4,5 Milliarden Euro Schadenersatz. Es geht dem Konzern um entgangene Gewinne. Die Klage darüber wird voraussichtlich im Oktober 2016 vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington (USA) verhandelt. Das teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit.

Vattenfalls Argumentation: Die Meiler in Krümmel und Brunsbüttel hätten nach der damals kurz zuvor von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung noch lange Strom produzieren dürfen — Krümmel 22 Jahre lang, Brunsbüttel zehn Jahre lang.

Für Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) zeigt die Klage Vattenfalls die ganze Problematik einer „parallelen Justiz durch Schiedsgerichte“. Der deutsche Gesetzgeber habe den Atomausstieg beschlossen, dem schwedischen Vattenfall- Konzern passe das nicht. Habeck: „Jetzt soll dem deutschen Steuerzahler von einem Schiedsgericht in Washington eine dicke Entschädigung abgerungen werden.“ Damit gebe es für Vattenfall „eine Sonderjustiz außerhalb unserer Rechtsordnung“.

Habecks Parteifreunde aus der grünen Landtagsfraktion zeigen sich genauso irritiert. Vattenfall wolle „Schadenersatz“ für Kraftwerke, die auf Grund technischer Fehler seit 2007 stillstehen? „Das ist ja wohl eine Lachnummer“, sagt Detlef Matthiessen. Nach dem Ausfall des Reaktors wären mindestens eine Wiederanfahrgenehmigung und eine amtliche Aufhebung der Unterbrechung der Betriebserlaubnis nötig gewesen. Allein deswegen schon fehlten die formalen Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch. Matthiessen ist sich „ziemlich sicher, dass Vattenfall in Washington eine Bauchlandung erlebt“.

Ende März 2011 sprachen sich alle sechs Parteien im Landtag für die endgültige Stilllegung von Krümmel aus. Es folgte im Sommer 2011 ein Bundestagsbeschluss. Im letzten Sommer reichte Vattenfall den Antrag für den Abriss des Meilers ein. Curd Tönnemann

LN

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