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Verkehrsprojekte: Berlin macht Tempo

Berlin Verkehrsprojekte: Berlin macht Tempo

Staatssekretär appelliert an Kieler Landesregierung: 50 Prozent mehr Personal für die Planung notwendig.

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Sobald die A 20 Baurecht hat, soll Geld aus Berlin nach Schleswig-Holstein fließen.

Quelle: Fotos: Marohn, Rehder/dpa (2)

Berlin. Mit überraschend vielen Verkehrsprojekten ist der Norden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vertreten. Rund drei Milliarden Euro will der Bund in den nächsten Jahren in Infrastrukturprojekte im Land investieren. Von einem Riesenerfolg für die Länder im Norden sprach gestern Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er appellierte an die Landesregierung und das Parlament in Kiel, nun müsse „richtig in die Hände gespuckt werden“. Um diese Vorhaben rasch umsetzen zu können, sei schnelles Baurecht notwendig. Für die Planungen allein im Straßenbereich müsse Schleswig-Holstein seine Planungskapazitäten erheblich aufstocken und etwa 50 Prozent mehr Planungspersonal einstellen, sagte Ferlemann den LN. Der Staatssekretär äußerte sich auch zum Weiterbau der A 20, zur Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels sowie zum Nord-Ostsee-Kanal.

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Staatssekretär appelliert an Kieler Landesregierung: 50 Prozent mehr Personal für die Planung notwendig.

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Zum politischen Streit um den Weiterbau der A 20 erklärte Ferlemann: „Wenn Schleswig-Holstein Baurecht hat, gibt es sofort Geld vom Bund.“ Eigentlich sollte Baurecht schon 2014 vorliegen. Für die Verzögerung von rund zwei Jahren, weil unter anderem „angeblich“ ein Adlerhorst gesichtet wurde, habe man in Berlin kein Verständnis. Im Verkehrsministerium an der Spree würden derweil Varianten geprüft, neben dem geplanten neuen Elbtunnel auch weitere Abschnitte der A 20 in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zu errichten. Ferlemann erinnerte an den Vorschlag des Bundes, die Bundesautobahnen von einer Infrastrukturgesellschaft errichten und betreiben zu lassen. Bislang planen die Länder die Bundesautobahnen und -straßen im Auftrag des Bundes. Doch bei der Straßenbauverwaltung wurde kräftig Personal abgebaut. Die Landesbehörde erweise sich nun als Flaschenhals. Ferlemann zweifelt, ob die bisherige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern angesichts der Größe der Verkehrsprojekte noch gerechtfertigt ist.

Als „vordringlicher Bedarf“ wird auch die Hinterlandanbindung für Schiene sowie Straße für den geplanten Fehmarnbelttunnel im BVWP geführt. Rund 250 Millionen Euro werden dabei für eine vierspurige Straßen- sowie rund 1,3 Milliarden Euro für die zweigleisige Schienentrasse veranschlagt. Nach derzeitigem Planungsstand soll die neue Bahntrasse für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h ausgelegt werden. Ferlemann zeigte sich allerdings offen dafür, die Strecke auch zur Hochgeschwindigkeitstrasse bis 200 km/h auszubauen. Die Entscheidung hänge vom Ergebnis einer Studie zum Eisenbahnknoten Hamburg ab. Wenn die zwei Minuten Zeitersparnis der Hochgeschwindigkeitsstrecke gebraucht würde, würde sie gebaut. Für den Fehmarnsund werden drei Varianten geprüft: eine kombinierte Straßen- und Schienenbrücke, je zwei getrennte Brücken sowie ein Tunnel für beide Verkehre. Letztere Variante habe allerdings kaum Chancen, blickte Ferlemann voraus.

Für das weitere Großprojekt im Norden, den Nord-Ostsee-Kanal, stellte Ferlemann bis 2020 die Fertigstellung der fünften Schleuse in Brunsbüttel in Aussicht. Für die Sanierung der Schleuse Kiel-Holtenau, wo derzeit aufwändige Vorplanungen liefen, rechnet er mit einer Bauzeit von zehn Jahren. Zugleich verteidigte der Staatssekretär den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, für den 840 Millionen Euro veranschlagt werden. Obwohl dieser beim Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gut abschneidet, sei seine Bedeutung im Netzwerk der Verkehre ausschlaggebend. So könne der Containerverkehr von und zum Hamburger Hafen auf der Schiene durch den Transport auf dem Wasser erheblich entlastet werden.

Von Reinhard Zweigler

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