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Verspätungen: Landespolitik droht Post mit Konsequenzen

Kiel Verspätungen: Landespolitik droht Post mit Konsequenzen

CDU-Fraktionschef erwägt Streichen von Umsatzsteuer-Privilegien.

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„Es kann nicht sein, dass die Post nur dreimal oder gar nur einmal pro Woche zugestellt wird.“Wolfgang Baasch (SPD)

Kiel. Nach dem monatelangen Ärger um unzuverlässige Zustellungen in Schleswig-Holstein bekommt die Post jetzt kräftig Gegenwind aus der Politik. Der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Tobias Koch, droht dem Unternehmen damit, die Umsatzsteuerbefreiung anzufechten. Grundlage für dieses finanzielle Privileg sei die wochentägliche Zustellung im ganzen Bundesgebiet. „Wenn die Post das nicht mehr gewährleisten kann, muss der Weg für einen vergleichbaren Wettbewerb bei der Brief- und Postzustellung freigemacht werden“, sagte er den Kieler Nachrichten. „Eine Privilegierung darf es dann nicht mehr geben.“

 

LN-Bild

„Einschränkungen zu Lasten der Verbraucher darf es nicht geben“Sabine Sütterlin-Waack (CDU)

Der auf diese Weise gestärkte Wettbewerb mit privaten Anbietern werde „hoffentlich dafür sorgen, dass in Stadt und Land die Briefe wieder termingerecht zugestellt werden“. Die Post ist von der Umsatzsteuer befreit, weil sie eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellt. Basis dafür ist Artikel 87f des Grundgesetzes: Der Bund hat im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation „flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen“ zu gewährleisten. Darauf machte Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) aufmerksam.

„Einschränkungen zu Lasten der Verbraucher darf es nicht geben. Deren Beschwerden zeigen eine erhöhte Wachsamkeit im Markt der Postdienstleistungen.“ Deutschland stehe mit seiner Post-Versorgung an sechs Tagen europaweit an der Spitze. „Das gilt es zu erhalten.“

In der SPD bewertet man die Leistungen des Unternehmens inzwischen „äußerst kritisch“, wie der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher Wolfgang Baasch sagte. Die Post sei verpflichtet, Briefe und Pakete zügig und sofort zuzustellen. „Da kann es nicht sein, dass die Post nur dreimal oder gar nur einmal pro Woche zugestellt wird.“ Darüber hinaus müsse die AG für gute und faire Arbeitsbedingungen sorgen. Baasch: „Und diese sind mit der neuen Zustellungsmethode schwer zu vereinbaren.“

Das unterstrich auch Aminata Touré. Die Grüne wies zugleich darauf hin, dass aufgrund der Digitalisierung immer weniger Briefe verschickt werden. „Wenn die Deutsche Post deswegen neue Wege in der Zustellung testet, darf das nur mit Zustimmung der Kunden und Kundinnen stattfinden.“ Der designierte neue FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, dass sich das Kommunikationsverhalten vieler Bürger verändere. „Die Post sollte auch im eigenen Interesse auf eine hohe Qualität achten.“

Unterdessen wies ein Post-Sprecher darauf hin, dass es montags kaum noch private Briefe auszutragen gebe. Deshalb setze man zum Wochenbeginn weniger Personal ein.

Christian Hiersemenzel

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