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Verständigung für Kompromiss bei Punktereform

Berlin Verständigung für Kompromiss bei Punktereform

Bei der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist nun doch noch ein Kompromiss vor der Bundestagswahl in Sicht. In einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern wurde eine Verständigung dafür erzielt.

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Eine Einigung in Sachen Fahreignungsseminar ist in Sicht. Foto: M. Scholz/Archiv

Berlin. Entsprechende dpa-Informationen bestätigte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsministerkonferenz, der schleswig- holsteinische Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Montag. Demnach soll es unter anderem Änderungen am umstrittenen neukonzipierten Fahreignungsseminar geben. Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz Anfang Juni gestoppt und in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer verwiesen.

dpa

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