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Vor dem „Diesel-Gipfel“: Druck auf Autobauer wächst

Berlin/Wolfsburg Vor dem „Diesel-Gipfel“: Druck auf Autobauer wächst

Abgas-Affäre und Kartell-Vorwürfe: Berlin erwartet Aufklärung der Konzerne.

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„Minister Dobrindt hat uns hängenlassen in der Geschichte.“Winfried Kretschmann Ministerpräsident

Berlin/Wolfsburg. Die Bundesregierung setzt beim „Diesel-Gipfel“ für einen geringeren Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf Zusagen der Autokonzerne. „Wir erwarten dort natürlich auch Aktion und Bewegung seitens der Industrie“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer gestern in Berlin. Im allgemeinen Umfeld gehe es „natürlich um ein Ehrlichmachen“. Dies sei schon immer wichtig gewesen – angesichts „der aktuellen Diskussion“ habe es aber „noch besondere Bedeutung“, fügte Demmer hinzu, ohne die jüngsten Kartellvorwürfe gegen Autokonzerne zu nennen. Hierzu bekräftigte sie: „Natürlich erwarten wir Offenheit und Aufklärung seitens der Industrie.“ Dies sei zudem Aufgabe der Kartellbehörden, die unabhängig ermittelten. An dem Gipfel am 2. August nehmen nun auch Rheinland-Pfalz und das Saarland als Standorte mit Autoproduktion teil, teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit. Ziel sind Schritte zur Senkung des Schadstoffausstoßes unter anderem durch Nachrüstungen von Fahrzeugen der Emissionsklassen Euro 5 und 6. Eingeladen wurden bereits die Regierungschefs der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – sowie Berlin und Hamburg als stark von hohen Stickoxid-Werten betroffene Stadtstaaten. Umwelt- und Verbraucherverbände hatten kritisiert, nicht eingeladen worden zu sein. Kurz vor dem Gipfel trifft sich Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) heute mit VW- Chef Matthias Müller in Wolfsburg, so ein Ministeriumssprecher.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mangelnde Unterstützung in der Debatte um hohe Abgaswerte vorgeworfen. „Minister Dobrindt hat uns hängenlassen in der ganzen Geschichte“, sagte Kretschmann gestern im ARD-„Morgenmagazin“. „Er hat uns nicht unterstützt und nicht geholfen und jetzt ist sozusagen 5 Minuten vor 12.

Und ich hoffe, dass jetzt bei diesem Diesel-Gipfel Nägel mit Köpfen gemacht werden.“ Den Rücktritt Dobrindts forderte Kretschmann nicht, sagte aber: „Es sind eh bald Bundestagswahlen, da wird sowieso neu entschieden. Und ich nehme nicht an, dass Minister Dobrindt weiter Verkehrsminister bleibt.“

Der Autobauer BMW hat Kooperationsgespräche zu neuen Projekten mit dem Rivalen Daimler vorläufig ausgesetzt. Damit reagiere BMW auf die Kartellvorwürfe gegen die Autohersteller, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Das Management wolle die Zusammenarbeit kritisch hinterfragen.

Die Debatte um mutmaßlich illegale Absprachen mit anderen Herstellern überschattete gestern die starke Halbjahresbilanz bei Daimler. Für Mercedes-Benz war das zweite Quartal den Angaben zufolge das absatzstärkste der Geschichte. Vor allem die neue E-Klasse sowie die Stadtgeländewagen (SUV) kamen bei den Kunden gut an. Der Daimler-Umsatz stieg um sieben Prozent auf rund 41,2 Milliarden Euro.

Konzernchef Dieter Zetsche wollte sich aber erneut nicht konkret zu dem Vorwurf äußern, dass sich Daimler mit VW, BMW, Audi und Porsche über Jahre hinweg unzulässig über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt habe.

Spitzentreffen am 2. August

Bei einem „Diesel-Gipfel“ am 2. August in Berlin will die Bundesregierung mit mehreren Ländern und Autobauern Wege finden, um einen geringeren Schadstoffausstoß zu erreichen. Thema wird den Angaben zufolge unter anderem sein, ob und wie ältere Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet werden können, um Fahrverbote in Großstädten zu vermeiden. Ob allein Software-Updates dafür reichen, ist unter Politikern und Experten strittig. Im Herbst 2015 war erstmals bekannt geworden, dass Abgaswerte manipuliert worden waren.

LN

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