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Wirtschaft im Norden Warum am Belt später gebaut wird
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18:12 06.08.2016

3100 Einwendungen haben Vereine, Verbände und Privatpersonen auf deutscher Seite gegen den Bau eines Fehmarnbelttunnels geltend gemacht. Fortgesetzt musste sich der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) den Vorwurf gefallen lassen, sein Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) verzögere das Projekt, weil die Einwendungen zu schleichend abgearbeitet würden. Meyer wehrte sich öffentlich nicht dagegen. Wie sich jetzt herausstellt, hält er sich mutmaßlich zurück, um die guten Beziehungen zu den Dänen nicht zu gefährden. Denn eine Antwort der Kieler Landesregierung auf CDU-Anfrage beweist: Die Dänen, nicht die Deutschen, verzögerten das Projekt, indem sie zu oberflächlich auf die Einwendungen reagierten.

„Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zum Planfeststellungsverfahren

Femern A/S, die dänische Planungsgesellschaft für den Belttunnel, reichte am 29. Februar einen Vorabzug der Antragsunterlagen bei der Anhörungsbehörde ein – und erhielt aus Kiel prompt eine Reihe von Überarbeitungshinweisen. Am 3. Mai lieferte Femern A/S die nunmehr vervollständigten und überarbeiteten Unterlagen bei der Anhörungsbehörde zur erneuten Prüfung ein. Und wieder muss die deutsche Verwaltung die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. Die Dänen erhielten Ende Mai abermals Überarbeitungshinweise für ihre Planung – gepaart mit dem uncharmanten Hinweis, die Unterlagen vor Abgabe bitte einer „Qualitätskontrolle“ zu unterziehen.

Aus einem internen Schreiben des schleswig-holsteinischen Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr an Femern A/S geht hervor, wie groß der Ärger war. Die Behörde moniert auf 33 Seiten 290 Fehler und ergänzt, dass man nach „überschlägiger Durchsicht“ aufgegeben habe, weitere Schwächen aufzudecken.

Bei Verkehrsminister Meyer müssen die Alarmglocken geschrillt haben. Angesichts des höchstrichterlichen Stopps beim Weiterbau der A 20 („Fledermaus-Urteil“) will er mit der Planfeststellung für den Belttunnel nicht ein weiteres Mal auf den Bauch fallen. Der Baubeschluss soll gerichtsfest sein. In Minister-Deutsch übersetzt ergibt das Sätze wie: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ Oder wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion heißt: „Die Zusammenarbeit auf ministerieller Ebene sowie der Vorhabenträger untereinander ist geprägt durch einen engen, intensiven und konstruktiven Austausch.“ Offen ausgesprochene Kritik an den Dänen wird von der Landesregierung weiterhin vermieden.

Das übernahm kürzlich Verkehrspolitiker Andreas Tietze (Grüne). In den LN attestierte er den Dänen „sehr unsortiert abgelieferte Unterlagen“, sprach unverhohlen von „dänischer Sorglosigkeit“. Die CDU ihrerseits will Meyer nicht aus der Verantwortung entlassen, sieht in Tietzes Aussage den Versuch, ein wichtiges transeuropäisches Verkehrsprojekt zu blockieren. Hans-Jörn Arp: „Die Grünen schrecken nun nicht einmal mehr vor Beschimpfungen gegen unsere dänischen Freunde zurück.“ Die Dänen wollen sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Curd Tönnemann

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