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Weniger Antibiotika in der Tiermast

Berlin Weniger Antibiotika in der Tiermast

Bund und Länder bringen neues Gesetz auf den Weg. Strenge Kontrollen vorgesehen.

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Der Einsatz von Antibiotika wird deutlich reduziert.“Ilse Aigner (CSU)

Berlin. Bund und Länder haben sich bei den geplanten Regelungen zur Eindämmung von Antibiotika in der Tiermast geeinigt. Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses verständigten sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat gestern darauf, dass die Behörden Tiermastbetrieben auf Grundlage des neuen Arzneimittelgesetzes die Betriebserlaubnis vorübergehend entziehen können, sollten diese zu viele Antibiotika verabreichen.

Dies sei eine „substanzielle Verbesserung“, die im Gesetzentwurf der Regierung nicht vorgesehen gewesen sei, erklärte die Grünen-Fraktion im Bundestag. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Tierhalter und Tierärzte den Einsatz von Antibiotika umfassender dokumentieren müssen. In einer zentralen Datenbank wird zudem die genaue Behandlung einzelner Tiere festgehalten. Mastbetriebe, die mit ihrem Antibiotikaeinsatz deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, müssen laut Gesetzesnovelle mit Hilfe ihrer Tierärzte einen Plan erstellen, wie sie den Einsatz verringern wollen. Die rot-grün regierten Länder hatten das Gesetz im März im Bundesrat vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Sie wollten auch Befugnisse für die Behörden, eine Verringerung des Antibiotika-Einsatzes anordnen zu können. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, sie erwarte nun die Zustimmung des Vermittlungsausschusses. Das Gesetz könne dann Anfang 2014 in Kraft treten. Damit sei es möglich, die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung innerhalb weniger Jahre deutlich zu reduzieren.

Die Behandlung von Tieren mit Antibiotika steht in der Kritik, weil sie nach Ansicht von Experten die Entwicklung resistenter Erreger ermöglicht und viele Menschen deshalb nicht mehr auf Antibiotika ansprechen. Insbesondere Krankenhäuser haben verstärkt Probleme mit multiresistenten Keimen, die nur schwer behandelbare Erkrankungen auslösen können.

Unterdessen rief der Bauernverband dazu auf, auch bei der geplanten Freihandelszone zwischen der EU und den USA die hohen europäischen Lebensmittel-Standards zu bewahren. „Wir mahnen zu größter Sorgfalt“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem Deutschen Bauerntag, der heute beginnt. Der Verzicht auf Produktionsmittel, die in den USA gängig seien, müsse bestehen bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits betont, beim umstrittenen Gentechnik-Einsatz deutsche Standards nicht aufweichen zu lassen.

LN

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