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Wirtschaft im Norden Weniger Geld für die Bahn – Umsatzziel nicht erreicht
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20:19 12.11.2016
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Berlin

. Die Finanzspritze des Bundes für die Bahn fällt vorerst kleiner aus als angekündigt. Von der grundsätzlich zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro könne nur die erste Hälfte unmittelbar fließen. „Die weiteren 500 Millionen Euro wurden mit einem Sperrvermerk belegt“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann. „Sie werden erst ausgezahlt, wenn die Bahn für die Verwendung der Mittel 2016 aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II einen Verwendungsnachweis erbracht hat.“

Die Bahn sieht die Auflagen dem Vernehmen nach gelassen. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II, die bis 2019 gilt, ist die Erhaltung des Schienennetzes in Deutschland geregelt. Darin ist auch festgehalten, welchen finanziellen Beitrag der Bund und die Bahn jeweils leisten.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im September angekündigt, dem Unternehmen in den nächsten vier Jahren 2,4 Milliarden Euro extra für Züge und Technik zur Verfügung zu stellen.

Neben der zugesagten Eigenkapitalerhöhung von einer Milliarde Euro soll die Dividende gesenkt werden, die die Bahn jährlich an den Bund überweist. In vier Jahren soll sich daraus eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro ergeben.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe sich darauf verständigt, die Dividendenzahlung der Bahn an den Bund zunächst für ein Jahr von 950 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu verringern, berichtete die „Welt“. Die Entscheidung, die Ausschüttung auch in den darauffolgenden drei Jahren wie geplant um je 350 Millionen Euro zu senken, müsse jährlich neu gefällt werden.

Hintergrund: Die Haushälter der Fraktionen dürfen solche Festlegungen nicht für mehrere Jahre treffen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte den Zeitungsbericht gestern nicht kommentieren.

Ihre Umsatzziele hat die Bahn in den ersten acht Monaten 2016 einem „Spiegel“-Bericht zufolge verfehlt. Bis Ende August habe das Unternehmen 26,5 Milliarden Euro umgesetzt, das seien 1,3 Milliarden Euro weniger als geplant.

LN

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