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Wer die Musik spielt, muss sie auch zahlen

Schleswig Wer die Musik spielt, muss sie auch zahlen

Nach Streit um Kieler Woche: OLG Schleswig weist 800000-Euro-Klage der Gema gegen die Landeshauptstadt ab.

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„Das Urteil schafft Verbindlichkeit.“ Jörg Bülow, Gemeindetag

Schleswig. Empfindliche Niederlage für die Gema: Kommunen müssen nach einem Gerichtsurteil bei ihren öffentlichen Veranstaltungen nicht mehr für Lizenzgebühren von anderen Musikveranstaltern haften. In einem Rechtsstreit um Lizenzgebühren in Höhe von 800 000 Euro, die bei der Kieler Woche angefallen waren, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gestern der Landeshauptstadt Recht gegeben. Kommunale Spitzenverbände begrüßten das Urteil.

Der eigentliche Auslöser des Streits liegt bereits neun Jahre zurück: 2006 hatte die Stadt Kiel entschieden, Musikveranstaltern auf der Kieler Woche die Gema-Gebühren nicht mehr selbst in Rechnung zu stellen, wie das bis dahin langjährige Praxis war, sondern die Abrechnung den Veranstaltern selbst zu überlassen. Dagegen bestand die Gema, die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, weiterhin darauf, dass die Stadt für alle Musikveranstaltungen auf der Kieler Woche Lizenzgebühren entrichten sollte. Für die Jahre 2006 bis 2012 wurde die Stadt von der Gema deshalb auf Zahlung von 800000 Euro verklagt.

In zweiter Instanz wies das OLG die Klage gestern ab: „Das bloße Zurverfügungstellen einer Veranstaltungsfläche macht den Betreffenden noch nicht zum Veranstalter“, stellten die Richter klar. Zwar hätten sich die Musikveranstalter bei der Stadt anmelden müssen. Es sei jedoch nicht ersichtlich gewesen, dass die Landeshauptstadt in irgendeiner Weise organisatorisch eingebunden oder in finanzieller Hinsicht beteiligt gewesen sei. Daher stehe der Gema kein weiterer Zahlungsanspruch zu.

In Schleswig-Holstein wurde das Urteil gestern einhellig begrüßt. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sprach von einem guten Urteil mit Signalwirkung. „Von einer erfolgreichen Klage wären nicht nur die Kieler Woche, sondern auch andere Großveranstaltungen im Land betroffen gewesen, wie zum Beispiel die Travemünder Woche“, sagte Meyer den LN. Eine Reduzierung des musikalischen Angebots als mögliche Konsequenz einer erfolgreichen Klage hätte nicht zuletzt unter touristischen Gesichtspunkten negative Auswirkungen gehabt. Konzerte und andere Musikveranstaltungen seien schließlich Zugpferde für solche Feste.

Ähnlich äußerte sich Jörg Bülow, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages: „Das schafft Verbindlichkeit. Denn jetzt ist klar, dass Kommunen nicht mehr von der Gema in Haftung genommen werden können. Gema-Gebühren zahlt nur der, der die Musik auch spielt.“ Es sei schließlich nichts Ungewöhnliches, dass eine Stadt oder Gemeinde Veranstaltungsflächen nur bereitstellt, für das Musikprogramm selbst aber nicht verantwortlich sei. „Das Urteil ist zu begrüßen, es schafft Klarheit und Rechtssicherheit“, kommentierte auch Städteverbands-Chef Jochen von Allwörden.

Warum die Gema im Fall der Kieler Woche auf einen solchen Zahlungsmodus bestanden hat, ist unklar. Gestern äußerte sich die Gesellschaft noch nicht zu dem Urteil. Wie die LN von der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) erfuhren, sei die Abführung der Gema-Gebühren zum Beispiel im Fall des Weihnachtsmarktes aber klar geregelt. „Die Gebühren werden direkt von den Veranstaltern selbst an die Gema gezahlt“, sagt Sprecherin Doris Annette Schütz. Das müssten sie im Vorwege auch schriftlich zusichern. Bisher habe dieses System immer funktioniert, ohne dass es zu Rechtsstreitigkeiten mit der Gema gekommen sei.

Oliver Vogt

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