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Wirtschaft im Norden Wer zahlt in der Dieselkrise?
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07:58 31.07.2017
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Berlin

Nur Softwareupdates für Diesel, oder auch eine Umrüstung der Hardware? Und wer soll in der Dieselkrise zahlen? Die Industrie, oder auch die Steuerzahler?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine zusätzliche Förderung für den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge ins Gespräch gebracht. Sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) setzt unterdessen auf die Reduzierung der Kfz-Steuer als „Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel“. Wenige Tage vor dem Diesel-Gipfel am Mittwoch in Berlin überschlagen sich die Forderungen.

„Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung gibt“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Auch die FDP lehnt den Einsatz von Steuergeld in der Dieselkrise der Autoindustrie ab. „Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler“, sagte FDP-Chef Christian Lindner.

Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die Autoindustrie wolle der Regierung am Mittwoch einen solchen „Mobilitätsfonds“ anbieten. Um die Details werde derzeit noch gerungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, beim „Diesel-Gipfel“ solle es auch um einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe gehen, der von Bund und Autoindustrie finanziert wird. So könnten etwa eine Bündelung von Lieferverkehren oder die Vernetzung von Ampeln gefördert werden. „In den Städten muss wieder grüne Welle herrschen.“ Beim Gespräch am Mittwoch wollen Bund, mehrere Länder und die Autobranche unter anderem über Nachrüstungen beraten.

Unterdessen hat Grünen-Bundeschef Cem Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Diesel-Skandal und die Zukunft der Automobilindustrie zur Chefsache zu machen. Die Thematik dürfe nicht länger dem Bundesverkehrsminister überlassen werden: „Herr Dobrindt ist damit überfordert.“

LN

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