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Windkraft: CDU will Gemeinden stärken

Kiel Windkraft: CDU will Gemeinden stärken

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hatte 2015 für Unruhe im Land gesorgt: Ein Votum einer Gemeindevertretung oder ein Bürgerentscheid könne nicht verhindern, ...

Kiel. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hatte 2015 für Unruhe im Land gesorgt: Ein Votum einer Gemeindevertretung oder ein Bürgerentscheid könne nicht verhindern, dass auf dem Gemeindegebiet Windräder errichtet werden, hatten die Schleswiger Richter geurteilt. Das Land muss jetzt seine Windkraftplanung überarbeiten. Die CDU-Opposition will den Kommunen nun über eine Gesetzesänderung ein Mitspracherecht bei der Ausweisung von Windkraft-Flächen einräumen.

Dem Gesetzentwurf der Union zufolge soll eine Gemeinde sachliche Gründe gegen die Ausweisung von Flächen für Windräder in der Landesplanung vorbringen können. Dann müsse, so die Idee, das Land prüfen, „ob die entsprechenden planerischen Ziele nicht in rechtskonformer Weise auf anderen Flächen im Planungsraum erreicht werden können“, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Andersherum könnten Gemeinden, die bislang keine Flächen ausweisen dürfen, dann auch sachliche Gründe für eine Aufnahme in die Pläne vorbringen.

„Die Gemeinden können aber nicht einfach sagen: Wir wollen das nicht“, sagt Günther. Das sei so nach dem Richterspruch nicht mehr möglich. Deshalb das etwas komplizierte Rechts-Konstrukt. Das neue Mitspracherecht wäre aber „ein scharfes Schwert“. Das sei notwendig, weil es mit der Ausweisung von Windeignungsflächen im Land nicht mehr klappe, seitdem das alte Mitspracherecht gekippt worden sei.

Vielerorts im Land gebe es Widerstände gegen den Ausbau der Windkraft. Noch im September will die CDU-Fraktion ihren Gesetzentwurf in den Kieler Landtag einbringen.

wh

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