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Wirtschaft im Norden „Wir brauchen den Kurswechsel“
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18:19 30.04.2016
„Schluss mit der gesetzlichen Rentenkürzung.“Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand

Berlin Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand und Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, spricht im LN-Interview über faire Löhne und gerechte Rentenpolitik.

LN: Was ist der 1. Mai für Sie? Nur Tradition oder ein altes Ritual aus Klassenkampfzeiten?

Annelie Buntenbach: Nein, das ist ein Tag, an dem wir auf die Straße bringen, was uns Gewerkschaften für die Zukunft wichtig ist: mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit.

Was genau steckt dahinter?

Buntenbach: Nun, wir demonstrieren für eine solidarische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, für die Integration aller Menschen in die Gesellschaft, aber natürlich auch für gute Ergebnisse in den Tarifrunden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Reichtum erwirtschaften, dürfen nicht mit Brosamen abgespeist werden, sondern brauchen einen gerechten Anteil.

Verdi fordert sechs Prozent für den öffentlichen Dienst. Die öffentlichen Arbeitgeber sagen: viel zu hoch und verweisen auf die Schuldenbremse.

Buntenbach: Wir erwarten eine bessere Honorierung gesellschaftlich wichtiger Arbeit. Wenn ich nur an Erzieher und Pflegekräfte denke, die viel zu gering entlohnt werden. Der Staat hat kräftige Steuermehreinnahmen. Wir erwarten, dass nun nicht nur in die Infrastruktur, sondern auch in die Zukunft der Menschen investiert wird. Es geht auch um bessere Chancen für Langzeitarbeitslose, für junge Leute ohne Abschluss, die eine zweite Chance brauchen.

Ist die Rente als Wahlkampfthema eine gute Idee?

Buntenbach: Für eine gute Idee halte ich, wenn die Politik wieder zum Konsens zurück findet: Menschen, die jahrzehntelang geschuftet haben, müssen auch eine Rente bekommen, von der sie in Würde leben können. Je früher die Weichen in diese Richtung gestellt werden, um so besser. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, der Schluss macht mit der gesetzlichen Rentenkürzung, der die gesetzliche Rente stärkt und das Rentenniveau stabilisiert.

Bedeutet das, dass Sie die letzte Rentenreform zurückdrehen wollen?

Buntenbach: Wir müssen jetzt Bilanz ziehen, was ist in den letzten 15 Jahren passiert. Dann stellt man fest, dass die Idee gescheitert ist, man könne mit der privaten Riesterrente die Lücke in der gesetzlichen Rente schließen. Das hat nicht funktioniert. Die Renditen am Kapitalmarkt sind eingebrochen. Außerdem können sich Menschen mit geringem Einkommen, die eigentlich mehr Vorsorge brauchten, Riester nicht leisten. Wer sich Riester leisten kann, braucht ihn oft nicht unbedingt.

Von Interview: Reinhard Zweigler

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