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Wirtschaft im Norden „Wir sichern Wohlstand und Wachstum“
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18:20 03.09.2016

Berlin Was bedeutet es, wenn der Bund weniger attraktive Freizeitwasserstraßen in die Verantwortung der Länder übergibt? Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) steht im LN-Gespräch Rede und Antwort.

„Wir wollen die Schleusen erhalten.“Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann

Herr Ferlemann, ist es richtig, dass der Bund mit dem sogenanntenWassertourismuskonzept seine unattraktiven, kaum oder nicht von der kommerziellen Schifffahrt genutzten Wasserstraßen an die Länder abstoßen will?

Enak Ferlemann: Absolut nicht. Mit dem Konzept bekennt er sich ausdrücklich zu seiner Verantwortung für die Bundeswasserstraßen; damit sichern wir Wohlstand, Wachstum und Arbeit.

Womöglich hätten die Länder nichts gegen eine Übernahme von Freizeitwasserstraßen, die von Motorbooten und Fahrgastschiffen befahren werden, sowie von Naturgewässern, wenn der Bund für die Verwaltung und Instandhaltung, Schleusen und anderes, aufkommt.

Ferlemann: Der Bund wird weiterhin für die in seinem Eigentum stehenden Wasserstraßen aufkommen. Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Potenziale besser zu nutzen und dafür mit den Bundesländern und Akteuren vor Ort gemeinsame alternative Zukunftsmodelle zu entwickeln.

Was bedeutet es, wenn die Freizeitwasserstraßen und Naturgewässer zukünftig grundsätzlich in einem getrennten Organisationszweig mit eigenem Personal- und Sachmittelhaushalt verwaltet werden sollen?

Ferlemann: Konkret: Die Wasserstraßen werden hochgestuft: Beide – Güterverkehrswegen auf dem Wasser und touristischen Wasserstraßen – haben zukünftig jeweils eigene Haushaltsmittel für Erhalt und Ausbau sowie eigenes Personal. Damit stellen wir sicher, dass stetig in die Wasserstraßen investiert wird.

Die Kieler Landesregierung ist verschnupft, weil der Bundesverkehrsminister zunächst nur mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verhandeln will.

Ferlemann: Natürlich sprechen wir mit allen Bundesländern. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bestehen die größten zusammenhängenden Freizeitwasser-Reviere in Europa. Daher wollen wir hier die Gespräche beginnen.

Einige Schleusen in Schleswig-Holstein sind zum Teil seit über 100 Jahren im Dienst, viele sind dringend erneuerungsbedürftig. Was wird der Bund in den nächsten Jahren tun, um sie zu ertüchtigen?

Ferlemann: Wir wollen die Schleusen an den touristischen Wasserstraßen erhalten. Gemeinsam mit den Ländern und den Akteuren vor Ort wollen wir Entwicklungskonzepte für die Wasserstraßen erarbeiten, also Freizeitnutzungen entwickeln und die Natur aufwerten. Das kann unter Umständen auch bedeuten, dass Sportführer zukünftig einige Schleusen auf touristischen Wasserstraßen selbst bedienen.

Was stellt der Bund etwa im Rahmen des Bundesprogramms „Blaues Band“ für Rückbau- und Renaturierungsmaßnahmen zur Verfügung?

Ferlemann: Das Bundesprogramm bietet eine zusätzliche Zukunftsperspektive für die Wasserstraßen. Vor allem jene Nebenwasserstraßen, die heute für den Gütertransport ohne Bedeutung sind, sollen künftig gleichermaßen ökologisch entwickelt und für Freizeit und Erholung aufgewertet werden.

Was wird aus touristisch bedeutsamen Wasserstraßen im Norden, etwa der Eider, der Schlei oder dem Gieselaukanal?

Ferlemann: Auch mit Schleswig-Holstein wollen wir ein Entwicklungskonzept für all diese Wasserstraßen erarbeiten, dass die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen berücksichtigt werden. Für Details ist es aber noch jetzt viel zu früh. Die Sondierungsgespräche mit allen Bundesländern werden erst in der nächsten Legislaturperiode beginnen.

Interview:

Reinhard Zweigler

LN

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