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21:18 10.01.2017
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD, v. l.), Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Michael Thomas Fröhlich (UV Nord). Quelle: Foto: C. Charisius/dpa
Hamburg

Olaf Scholz und Torsten Albig haben die Stabilität der demokratischen Institutionen betont und vor Populismus gewarnt. Die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein sprachen gestern in Hamburg beim Neujahrsempfang der Unternehmensverbände Nord (UVNord). Dabei versicherten sich sowohl Albig wie auch Scholz der gegenseitigen Unterstützung und bekannten sich zu einer engen norddeutschen Zusammenarbeit.

Der Hamburger Bürgermeister Scholz erinnerte an die jüngsten Anschläge in Berlin und Istanbul und erklärte die demokratischen Institutionen seien nicht hilflos. „Stabilität ist für 2017 ein besonders hohes Gut“, sagte Scholz vor rund 600 Gästen. Hamburg sei breit und widerstandsfähig aufgestellt, um auch in schwierigen Zeiten wirtschaftliches Wachstum zu generieren, das der Staat zur Erfüllung seiner sozialen Aufgaben benötige. Dafür würden seit 2011 die Weichen langfristig gestellt.

Im laufenden Jahr könne Hamburg hoffentlich mit der Vertiefung der Elbe beginnen, sagte Scholz. Weitere geplante Projekte seien der Ausbau des Breitband-Netzes und der digitalen Infrastruktur, die beständig an steigende Anforderungen angepasst werden müsse.

Der Kieler Ministerpräsident Albig betonte die enge Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Sein Land unterstütze Hamburg, wo Flächen fehlten, aber auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Albig wies darauf hin, dass 35 000 Flüchtlinge bei einer Bevölkerung von rund 2,6 Millionen Einwohnern bei weitem nicht so viele seien, wie nach dem Krieg nach Schleswig-Holstein kamen.

„Es ist nie gut für die Ängstlichen, die Angstmacher zu wählen“, sagte er. Die Politik müsse Antworten auf die Fragen finden, aber nicht jeder populistischen Rhetorik folgen.

UV-Nord-Präsident Uli Wachholtz hatte zuvor von den politischen Entscheidungsträgern mehr Verantwortung für die künftige Generation gefordert. „Die Politik muss in vielem umdenken“, sagte er.

„Deutschland lebt zunehmend von der Substanz und investiert zu wenig, ob in demografiefeste Reformen seiner sozialen Systeme, in seine Infrastruktur, in Bildung oder in Kinderbetreuung.“ Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sei die laufende Legislaturperiode die teuerste zu Lasten der Sozialsysteme und der Zukunft.

LN

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