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Zahnärzte: Streit um „Ehrenkodex“

Schleswig Zahnärzte: Streit um „Ehrenkodex“

Gericht verbietet Kammer, den Begriff bei der Internet-Praxissuche zu verwenden.

Schleswig. Die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein darf bei der Praxissuche auf ihrer Internetseite nicht mehr das Suchkriterium „Ehrenkodex“ aufführen. Das hat das Oberlandesgericht in Schleswig in einem Eilverfahren (Az. 6 U 22/15) entschieden. Die Verwendung des Merkmals sei wettbewerbswidrig und müsse unterlassen werden, urteilten die Richter.

Die Kammer hatte den aus zehn Leitsätzen bestehenden „Ehrenkodex“ 2014 beschlossen. Darin verpflichten sich die Zahnärzte unter anderem, die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen konsequent einzuhalten, sich bei Werbung zurückzuhalten, Zahnmedizin der Zahnkosmetik vorzuziehen sowie sich fair gegenüber Mitarbeitern und Kollegen zu verhalten. Rund 70 Prozent der niedergelassenen Zahnärzte in Schleswig-Holstein haben den Kodex laut Kammer-Justiziar Christopher Kamps unterschrieben.

Bei der Praxissuche im Internet wurde der Kodex neben Kriterien wie Name, Ort, Fachzahnarzt und Praxisspezialitäten aufgeführt. Dagegen hatte ein Arzt geklagt, der den Kodex nicht unterzeichnet hatte. Das Gericht gab ihm recht. Mit dem Merkmal werde Einfluss auf die Entscheidung der Verbraucher genommen, heißt es in der Urteilsbegründung. Es werde der Eindruck erweckt, der „Ehrenkodex“ sei für die Praxissuche ebenso bedeutsam wie etwa die Qualifikation als Fachzahnarzt. „Dieser Eindruck ist irreführend und stimmt mit den wirklichen Verhältnissen nicht überein“, so das Gericht weiter.

Bei allen Bestandteilen des „Ehrenkodexes“, die die zahnärztliche Behandlungstätigkeit selbst betreffen, handele es sich um medizin- und standesrechtliche Selbstverständlichkeiten, mit denen aus Rechtsgründen isoliert gar nicht geworben werden dürfe.

Die Zahnärztekammer habe das Suchkriterium bereits im vergangenen Jahr wieder entfernt, nachdem das Landgericht Kiel sie in erster Instanz verurteilt hatte, die Verwendung zu unterlassen, sagt Kamps.

„Die Entscheidung des Oberlandesgerichts nehmen wir jetzt so hin. Das ändert aber nichts an unser grundsätzlichen Einstellung, dass wir den ,Ehrenkodex’ für wichtig halten.“ Er sei als ein berufspolitisches Statement für die Sichtweise der Zahnärzte im Land gedacht gewesen. „Deswegen wird der Ehrenkodex auch bestehen bleiben und noch weiterentwickelt werden.“ Nur bei der Praxissuche werde jetzt darauf verzichtet.

jd

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