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Wirtschaft im Norden Zehn Milliarden dem Fiskus vorenthalten?
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22:23 06.11.2013

Haben Banken die deutschen Steuerbehörden jahrelang um Milliarden betrogen? Ein Beteiligter hat umfassend über umstrittene Aktiendeals ausgesagt.

Der Beschäftigte der Hypovereinsbank habe den Ermittlern von den Geschäften erzählt, die dem Fiskus womöglich einen Milliardenschaden beschert haben, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Mehrere deutsche und internationale Banken sollen demnach den Staat jahrelang mit trickreichen Aktiengeschäften um Steuern in Milliardenhöhe betrogen haben. Die Hypovereinsbank wollte den Bericht mit Hinweis auf die laufenden internen Untersuchungen nicht kommentieren. Auch die HSH Nordbank prüft laut NDR, ob ihre Händler solche Steuerschlupflöcher genutzt haben.

Die Banken und ihre Kunden nutzten eine Gesetzeslücke aus, die es erlaubte, eine nur einmal abgeführte Kapitalsteuer doppelt erstattet zu bekommen. Der Gesamtschaden durch diese seit dem Jahr 2012 verbotenen Geschäfte könnte Schätzungen zufolge über zehn Milliarden Euro betragen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, er könne diese Summe weder bestätigen noch widerlegen, die Einzelfälle würden von den Finanzbehörden der Länder verfolgt. Der SZ zufolge sagte der Mitarbeiter der Hypovereinsbank vor einem Jahr über zwei Tage zu den Praktiken aus. Demnach versuchten die Banken, beim Handel mit Aktien rund um den Ausschüttungstermin der Dividenden eine doppelte Gutschrift für Kapitalertragssteuer zu kassieren. Bis 2008 habe die Bank daraufhin einem reichen Kunden hohe Kredite für solche Aktiendeals gegeben, von denen auch das Kreditinstitut profitiert habe. Befasst gewesen damit seien fünf Händler und Kundenbetreuer, berichtete die SZ unter Berufung auf das 38-seitige Vernehmungsprotokoll.

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich schon seit längerem mit den strittigen Aktiengeschäften, die auch als „Cum-Ex“- Aktiendeals bekannt wurden. Dabei werden die Papiere ganz schnell hintereinander ge- und verkauft. Die mündliche Verhandlung vor dem obersten deutschen Steuergericht wurde jetzt von Mitte Dezember auf Mitte April 2014 verschoben, teilte ein BFH-Sprecher mit. Damit hat das Gericht mehr Zeit für die Vorbereitung des komplizierten Verfahrens.

Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber seit langem die Justiz.

Vor einem Jahr war die Hypovereinsbank durchsucht worden.

„„Die interne Untersuchung und die Ermittlungen dauern noch an.“
Ein Sprecher der

Hypovereinsbank

LN

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