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Wirtschaft im Norden Zugverkehr zulässig finanziert
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Zugverkehr zulässig finanziert
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20:47 28.06.2017
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Luxemburg

. Die EU-Kommission ist im Verfahren gegen Deutschland um mögliche Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn weitgehend gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klage der Kommission in Luxemburg größtenteils ab. Die Brüsseler Behörde hatte der Bahn als Staatsunternehmen eine unzulässige Quersubventionierung vorgeworfen.

Mit Einnahmen aus dem Betrieb des Schienennetzes sei der Personen- und Güterverkehr mitfinanziert worden. Dies sei eine Benachteiligung von Wettbewerbern, da die Bahn Steuergeld für den Erhalt des Netzes sowie Gebühren von Konkurrenten für die Nutzung des Netzes erhalte. In Deutschland betreibt das Staatsunternehmen fast das komplette Schienennetz. Eine unzulässige Subventionierung hat die EU-Kommission aus Sicht der Richter nicht ausreichend nachgewiesen.

LN

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