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Abstimmung über Nachtragshaushalt zur Schulsanierung vertagt

Berlin Abstimmung über Nachtragshaushalt zur Schulsanierung vertagt

Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Nachtragshaushalt zur Sanierung maroder Schulen vertagt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Berlin. Der Bundestag hat die Abstimmung über einen Nachtragshaushalt zur Sanierung maroder Schulen vertagt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen. Hintergrund ist ein Streit zwischen CDU/CSU und SPD über den jüngsten Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt. Die Union will damit Schulden tilgen, die SPD pocht auf zusätzliche Investitionen. Der Nachtragshaushalt würde finanzschwachen Kommunen zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung bescheren.

dpa

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