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Wirtschaft im Rest der Welt Altmaier will Ökostrom-Umlage einfrieren
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10:43 07.07.2013
Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage zunächst einfrieren. Foto: Bodo Marks/Archiv
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Berlin

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat erneut ein Einfrieren der Ökostrom-Umlage gefordert.

„Für mich ist jeder weitere Anstieg der Ökostrom-Umlage zu viel, weil wir in den letzten Jahren schon beträchtliche Steigerungen zu verzeichnen hatten“, sagte der CDU-Minister der „Rheinischen Post“. „Deshalb möchte ich die EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 nicht erhöhen, sondern auf ihrem jetzigen Niveau einfrieren.“ Das gehe allerdings nur mit einer gesetzlichen Regelung, der auch der Bundesrat zustimmen müsse.

„Deshalb sind vor allem die rot-grün-regierten Bundesländer in der Pflicht, ihre ablehnende Haltung aufzugeben“, so Altmaier. Allerdings hatte schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein wichtiges Element von Altmaiers Konzept für ein Begrenzen der Umlage abgelehnt. Nämlich eine nachträgliche Förderkürzung für bestehende Solar- und Windparks. Auch im CDU-Wahlprogramm wird dem eine Absage erteilt. Die Opposition vermutet in Altmaiers Versuch Wahltaktik, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, er habe nichts gegen weiter steigende Strompreise getan.

Allerdings ist schon der Begriff „Einfrieren“ irreführend. Denn das ist gesetzlich nicht möglich - die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen für Ökostrom können nicht einfach gestoppt werden. Aber ein Kappen etwa von Industrierabatten könnte die Umlagekosten der Verbraucher dämpfen. Die über den Strompreis zu zahlende Umlage dürfte 2014 erneut steigen. Derzeit zahlt ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden 185 Euro pro Jahr an Umlage, 2014 könnte dies auf rund 215 Euro steigen. Das hängt auch mit bestimmten Sondereffekten zusammen, denn der Solar- und Windzubau wird in diesem Jahr insgesamt wohl schwächer ausfallen als in den Vorjahren.

dpa

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