Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 5 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
BGH: Griechenland-Anleger können nicht in Deutschland klagen

Karlsruhe BGH: Griechenland-Anleger können nicht in Deutschland klagen

Über Nacht waren ihre Griechenland-Anleihen nur noch die Hälfte wert. Aber die Hoffnung enttäuschter Anleger auf Entschädigung schwindet. Auf deutsche Gerichte können sie auf jeden Fall nicht setzen.

Karlsruhe. Griechenland-Anleger können vor deutschen Gerichten keinen Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Anleihen einklagen. Das scheitert schon an der Zuständigkeit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Pilotverfahren entschied.

Mit einem Schuldenschnitt hatte das pleitebedrohte Land Anfang 2012 seine Schuldenlast verringern wollen. Für die privaten Gläubiger bedeutete das den Tausch ihrer Anleihen gegen Papiere, die nur noch etwa halb so viel wert waren.

Als dafür maßgebliche Hoheitsakte bewerteten die Karlsruher Richter ein Gesetz des Athener Parlaments und einen Ministerratsbeschluss. Damit greift der Grundsatz der Staatenimmunität: Solche Akte dürfen nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft werden. (Az.: VI ZR 516/14)

Dem zuständigen Senat liegen eine ganze Reihe ähnlicher Klagen vor, über die die Vorinstanzen mal so und mal so entschieden hatten. Den enttäuschten Anlegern, die auf eine Entschädigung gehofft hatten, bleibt nun nur der Gang vor die griechischen Gerichte.

Ihr Anwalt hatte in der Verhandlung vorgebracht, dass die Vergabe von Schuldverschreibungen durch einen Staat zunächst einmal ein privatrechtliches Geschäft sei. Aus Sicht der Richter kommt es aber nur auf die Natur der Handlung an, über die die Parteien streiten.

Das griechische Parlament hatte mit einem im Februar 2012 beschlossenen Gesetz die Grundlage für den Schuldenschnitt geschaffen. Später stimmten die Gläubigerversammlungen dem Umtausch der Anleihen mehrheitlich zu. Der Athener Ministerrat wiederum erklärte diese Entscheidungen für allgemeinverbindlich.

Für die Anleger, die nicht mit dem Schuldenschnitt einverstanden waren, hätte das Votum der Mehrheit ohne diesen Ministerratsbeschluss gar keine Wirkung gehabt, begründeten die Richter ihr Urteil. Der Umtausch der Anleihen in den Depots der Kläger sei dann nur eine Folge der sich daraus ergebenden Rechtslage gewesen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Rest der Welt
DAX
Chart
DAX 11.842,00 +0,16%
TecDAX 1.900,50 +0,20%
EUR/USD 1,0594 +0,07%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

E.ON 7,31 +2,91%
DT. BANK 18,44 +1,94%
HEID. CEMENT 87,25 +1,51%
VOLKSWAGEN VZ 140,16 -1,31%
THYSSENKRUPP 23,66 -0,98%
FRESENIUS... 75,45 -0,72%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 174,48%
Crocodile Capital MF 136,35%
Morgan Stanley Inv AF 121,83%
BlackRock Global F AF 111,34%
First State Invest AF 107,36%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.