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Wirtschaft im Rest der Welt Barley will gegen Abmahnunwesen vorgehen
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Barley will gegen Abmahnunwesen vorgehen
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20:22 11.09.2018
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley will dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Bundestag zugeleitet, er liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Barley will „die finanziellen Anreize für Abmahner verringern“ und die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen. Gleichzeitig würden „die Rechte des Abgemahnten gestärkt“ und der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft. In dem Gesetzentwurf geht das Ministerium davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich sind.

dpa

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