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Bayern gegen Privatanleger in geplanter Autobahngesellschaft

Verkehrsreform Bayern gegen Privatanleger in geplanter Autobahngesellschaft

Bund und Länder sind sich einig, dass eine zentrale Gesellschaft künftig Deutschlands Fernstraßen finanzieren, planen und bauen soll. Der Finanzminister setzt dabei stark auf private Investoren. Doch der Widerstand dagegen nimmt zu.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt nach Informationen der „Welt“ mit seinen Plänen, an der geplanten Autobahngesellschaft Privatanleger zu beteiligen, zunehmend auf Widerstand.

Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits dagegen ausgesprochen hat, komme nun Einspruch aus Bayern. „Ich halte überhaupt nichts davon, an einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Autobahnen private Investoren zu beteiligen. Das ist auch die Haltung der bayerischen Staatsregierung“, sagte der Innen- und Verkehrsminister des Freistaats, Joachim Herrmann (CSU), der Zeitung.

Für seine Autobahnpläne muss Schäuble das Grundgesetz ändern lassen, auf Bayern kann er dabei nicht mehr zählen. „Nicht nur die Straßen selbst, auch die Gesellschaft, die sie verwaltet, muss vollkommen in der Obhut des Staats bleiben“, sagte Herrmann. „Mit einer Privatisierung tun wir keinem einen Gefallen. Der Widerstand gegen den Aus- und Neubau der Fernstraßen würde damit nur größer werden, weil die Menschen im Land dann unterstellen, bestimmte Vorhaben werden nur geplant, um die Gewinninteressen privater Anteilseigner zu befriedigen“, sagte der Minister.

dpa

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