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Berlin antwortet EU-Kommission: Pkw-Maut rechtmäßig

Berlin Berlin antwortet EU-Kommission: Pkw-Maut rechtmäßig

Die Bundesregierung beharrt im Streit mit der EU auf der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut.

Berlin. Die Bundesregierung beharrt im Streit mit der EU auf der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut. Das geht aus der deutschen Antwort auf das jüngste Mahnschreiben aus Brüssel hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr. Die genannten Bedenken der EU-Kommission seien „unberechtigt“, hieß es. Die Kommission hatte Ende April erneut Änderungen an dem deutschen Maut-Modell verlangt, da es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Berlin hatte eine Frist von zwei Monaten für eine Reaktion.

dpa

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