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Berlin will bei anderen EU-Staaten für Bargeld-Limit werben

Brüssel Berlin will bei anderen EU-Staaten für Bargeld-Limit werben

Die Bundesregierung will zur besseren Terrorbekämpfung auf EU-Ebene für die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen werben.

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Die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen.

Quelle: Matthias Balk

Brüssel. Die Bundesregierung will zur besseren Terrorbekämpfung auf EU-Ebene für die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen werben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde das Thema beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel einbringen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten besprechen bei der Sitzung unter anderem den jüngsten Plan der EU-Kommission zu Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung. Darin sind einheitliche Obergrenzen für Bargeld-Geschäfte bislang jedoch nicht enthalten.

In der Europäischen Union gibt es derzeit keine allgemeingültige Bargeld-Obergrenze. Rund ein Dutzend Länder in Europa haben allerdings bereits Höchstgrenzen eingeführt. In Spanien etwa gilt seit 2012 ein Limit von 2500 Euro, sofern einer der an einem Geschäft Beteiligten Unternehmer oder Freiberufler ist. In Italien gilt seit diesem Januar eine Begrenzung von 3000 Euro, zuvor waren es 1000 Euro.

Beim EU-Finanzministerrat wolle Deutschland das Thema nun europaweit vorantreiben, hieß es. Konkrete Entscheidungen sind nicht geplant. Die Bundesregierung hatte zuletzt mit einer möglichen Bargeld-Obergrenze von 5000 Euro Diskussionen ausgelöst. Sollte keine europäische Lösung zustande kommen, sei auch lediglich eine nationale Regelung denkbar, hieß es. Nach Einschätzung von Experten würden dadurch organisiertes Verbrechen oder Schwarzarbeit jedoch kaum eingedämmt.

Jüngst hatte sich Frankreich dem deutschen Vorstoß angeschlossen. Finanzminister Michel Sapin sprach von einer Pflicht, eine europäische Lösung bei der Barzahlung anzupeilen. In Frankreich liegt die Obergrenze seit 2015 bei 1000 Euro.

Einer Umfrage in Deutschland zufolge fände eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen derzeit keine Mehrheit. Knapp sechs von zehn Bundesbürgern fänden es demnach nicht gut, wenn größere Beträge - etwa ab 1000 Euro - nur noch mit Karte bezahlt werden könnten.


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dpa

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