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Betrug mit CO2-Rechten: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Frankfurt/Main Betrug mit CO2-Rechten: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Im Skandal um Steuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten ist ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden.

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Qualmenden Schornsteine in Frankfurt (Oder). Beim Verkauf von Luftverschmutzungsrechten werden offenbar Steuern in Millionenhöhe hinterzogen.

Quelle: Patrick Pleul/symbol

Frankfurt. Im Skandal um Steuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten ist ein weiterer Tatverdächtiger festgenommen worden.

Am vergangenen Mittwoch sei den Ermittlern am Flughafen Wien ein 55-jähriger Schweizer ins Netz gegangen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Der Mann befinde sich derzeit in Wien in Auslieferungshaft.

Der Beschuldigte soll für den Aufbau und die Kontrolle eines komplexen internationalen Kontengeflechts mit mehreren Gesellschaften verantwortlich gewesen sein, das zur Umsatzsteuerhinterziehung genutzt worden sein soll. Er soll dabei von August 2009 bis April 2010 als Mitglied einer Bande für die Hinterziehung von 125 Millionen Euro Umsatzsteuer verantwortlich gewesen sein.

Bei dem betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Die Ermittlungen laufen seit Jahren. Gegen sieben derzeitige Mitarbeiter und einen ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bank wurde Mitte August Anklage erhoben. Der Vorwurf: schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung. In einem ersten Prozess 2011 war festgestellt worden, dass etliche Händler die schmutzigen Geschäfte über die Deutsche Bank abwickelten. Die Bank erklärte wiederholt, sie kooperiere mit den Ermittlern.


Mitteilung Generalstaatsanwaltschaft 29.9.2015
Mitteilung Generalstaatsanwaltschaft 13.8.2015
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Mitteilung Generalstaatsanwaltschaft 21.12.2015

dpa

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