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Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt und Abschieberegeln

Berlin Bundesrat billigt Bund-Länder-Finanzpakt und Abschieberegeln

Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen einstimmig verabschiedet.

Berlin. Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen einstimmig verabschiedet. Die Länder bekommen von 2020 an deutlich mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Neben diesem Gesetzespaket beschloss die Länderkammer weitere Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen. Zudem sehen die Länder bei dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet noch Nachbesserungsbedarf.

dpa

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