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Deutsches Gericht gewährt Pakistanis Prozesskostenhilfe gegen KiK

Dortmund Deutsches Gericht gewährt Pakistanis Prozesskostenhilfe gegen KiK

Der Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises ereignete sich zwar in Pakistan. Das Landgericht Dortmund erklärte sich aber für eine Schadenersatzklage von vier Pakistanis für zuständig. Der Grund: Der Hauptauftraggeber sitzt im Ruhrgebiet.

Dortmund. Im Kampf um Schadenersatz nach dem Brand in einer pakistanischen Textilfabrik mit mehr als 250 Toten ist der Weg für eine Klage gegen das Textilunternehmen KiK vor einem deutschen Gericht frei. Das Landgericht Dortmund gab am Dienstag bekannt, dass den Klägern Prozesskostenhilfe gewährt werde.

Vier Pakistanis, ein Überlebender und drei Angehörige, verlangen in dem Zivilverfahren jeweils 30 000 Euro Schadenersatz. Nach Auskunft des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist es die erste zivilrechtliche Klage dieser Art in Deutschland.

Die Kläger werfen KiK vor, für die „katastrophalen Brandschutzvorkehrungen“ im Fabrikgebäude mitverantwortlich zu sein. Die Zahl der Toten sei damals so hoch gewesen, weil das Gebäude vergitterte Fenster hatte und die brennende Fabrik für viele Arbeiter zur tödlichen Falle wurde.

Als weiteren Schritt will das Gericht ein Gutachten zur Prüfung der Rechtslage in Auftrag geben. Anschließend soll über eine mündliche Verhandlung entschieden werden.

KiK hatte nach dem Brand im September 2012 eine Soforthilfe gewährt. Eine Haftung sowohl nach deutschem als auch pakistanischem Recht weist das Unternehmen aus dem nordrhein-westfälischen Bönen (Kreis Unna) jedoch zurück. Das Feuer bei Ali Enterprises sei die Folge eines gezielten und heimtückischen Brandanschlages gewesen. Kik begrüße es aber, wenn der hochkomplexe Vorgang einer grundlegenden juristischen Prüfung unterzogen werde. Die Textilfabrik in Karachi hatte vorwiegend im Auftrag von KiK produziert.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) forderte Schutzmaßnahmen: „Die Bundesregierung muss endlich einklagbare Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen im Ausland einführen“, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck einer Mitteilung zufolge. Der „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ sei die Gelegenheit dazu.

Thomas Seibert von der Hilfsorganisation Medico International sagte: „Der Druck aus dem globalen Süden nimmt zu, immer mehr ArbeiterInnen organisieren sich und sind bereit, für ihre Rechte und gerechte Arbeitsbedingungen vor Gericht zu ziehen, auch in Deutschland.“

Bei Unglücken in Textilfabriken in Billiglohnländern Asiens war es vor Jahren zu mehreren Unglücken gekommen. So starben allein beim Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch im April 2013 mehr als 1100 Menschen.

dpa

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