Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 9 ° Regenschauer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Dobrindt will bei EU-Verfahren zur Pkw-Maut Druck machen

Berlin Dobrindt will bei EU-Verfahren zur Pkw-Maut Druck machen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in dem seit Monaten schwelenden Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut Druck machen.

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will in dem seit Monaten schwelenden Verfahren mit der EU um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut Druck machen. An diesem Dienstag trifft sich der CSU-Politiker in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Das Gespräch wurde auf deutschen Wunsch terminiert, wie ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte. Die Bundesregierung fordert, das Verfahren voranzutreiben und zügig zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu kommen.

Wegen Bedenken gegen das Maut-Modell hatte die Kommission im Sommer vergangenen Jahres ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnet. Dobrindt legte die Umsetzung daraufhin auf Eis, weist rechtliche Zweifel aber strikt zurück. Mehrfach kritisierte er schon mangelndes Tempo und eine „Blockade“ der Kommission. Brüssel hat bisher nicht auf eine erste Erwiderung Berlins aus dem Sommer reagiert. Dieses „begründete Mahnschreiben“ ist Voraussetzung für den Gang zum EuGH. Nun wird dieser nächste Schritt Ende April erwartet.

Ursprünglich sollte die Pkw-Maut in diesem Jahr eingeführt werden. Gesetzlich besiegelt ist sie schon. Zentraler Streitpunkt mit der EU ist, ob die vorgesehene Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer Fahrer aus dem Ausland benachteiligt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Rest der Welt
DAX
Chart
DAX 12.255,00 +0,43%
TecDAX 2.039,75 +0,45%
EUR/USD 1,0676 -0,86%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

CONTINENTAL 205,88 +1,74%
SIEMENS 127,46 +1,49%
MERCK 105,50 +1,30%
DAIMLER 69,59 -3,59%
DT. TELEKOM 16,25 -0,69%
VOLKSWAGEN VZ 136,14 -0,63%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Crocodile Capital MF 140,69%
Structured Solutio AF 125,74%
Morgan Stanley Inv AF 109,66%
Fidelity Funds Glo AF 102,88%
First State Invest AF 97,28%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.