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Dobrindt will mit Juncker über Pkw-Maut sprechen

Brüssel Dobrindt will mit Juncker über Pkw-Maut sprechen

Inmitten des laufenden Rechtsstreits um die Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen.

Brüssel. Inmitten des laufenden Rechtsstreits um die Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Die Bundesregierung will schnell zu einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof kommen. Dobrindt hatte der EU-Kommission mangelndes Tempo in dem Rechtsverfahren vorgeworfen. Streitpunkt ist, ob die geplante Maut-Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer Fahrer aus dem Ausland benachteiligt. Daneben soll bei dem Treffen auch über Folgen von Grenzkontrollen für die Transportbranche gesprochen werden.

dpa

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