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Dobrindt wirft EU-Kommission Verzögerung bei Pkw-Maut vor

München Dobrindt wirft EU-Kommission Verzögerung bei Pkw-Maut vor

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der EU-Kommission vorgeworfen, eine Entscheidung hinauszuzögern.

München. Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der EU-Kommission vorgeworfen, eine Entscheidung hinauszuzögern. „Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten“, sagte Dobrindt dem „Focus“. Die EU habe mitgeteilt, sie brauche nochmals weitere Auskünfte. Aber ein Mahnschreiben aus Brüssel sei bis heute nicht eingegangen, sagte Dobrindt. Brüssel kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut benachteiligt würden.

dpa

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