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Wirtschaft im Rest der Welt Draghi: Ausstieg aus lockerer EZB-Geldpolitik in weiter Ferne
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12:36 26.06.2013
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf dem Wirtschaftstag in Berlin. Foto: Tim Brakemeier
Berlin

. Die Preisstabilität sei gewährleistet, die wirtschaftlichen Aussichten erforderten eine üppige Geldpolitik.

Ähnlich äußerte sich EZB-Direktor Benoît Cœuré. „Es sollte keine Zweifel geben, dass ein Ende der lockeren Geldpolitik weit entfernt ist“, sagte er in London. Die wirtschaftlichen Bedingungen in der Eurozone erforderten keine Änderungen der geldpolitischen Ausrichtung. „Das Wirtschaftswachstum wird im laufenden Jahr schwach bleiben und die Inflation in der Eurozone wird wohl deutlich unter der Marke von zwei Prozent verharren.“ Daher sei die Zeit für einen Richtungswechsel noch nicht gekommen.

US-Notenbankchef Ben Bernanke hatte jüngst die Finanzmärkte auf ein Ende der extrem lockeren Geldpolitik in den USA vorbereitet - was erhebliche Turbulenzen ausgelöst hatte. Der EZB-Leitzins für die Euro-Zone liegt bei historisch niedrigen 0,5 Prozent. Die Notenbank hatte zuletzt betont, dass es mehrere Maßnahmen gebe, sollte die Wirtschaft nicht aus der lang anhaltenden Rezession herauskommen.

Draghi verteidigte auf dem CDU-Wirtschaftstag den Kurs der EZB in der Euro-Schuldenkrise. Die EZB habe ihr Ziel stabiler Preise von der Bundesbank übernommen, aber sie agiere in einem neuen und anderen Umfeld. „Das gleiche Ziel zu haben bedeutet nicht, unbedingt die gleichen Instrumente zu nutzen“, sagte Draghi. Die Notenbank nutze eine breite Palette: „Einige Instrumente sind Standard, einige Nicht-Standard. Aber alle basieren auf der EZB-Satzung.“

Draghi lobte das umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen von Euro-Krisenländern (OMT). Die Vorteile des vor fast einem Jahr angekündigten Programms seien anerkannt: „Unsere Initiative ist für alle von Vorteil: für Banken, Unternehmen und Haushalte - und es haben sowohl die Länder an der Peripherie als auch die Kernländern profitiert.“ OMT sei an strenge Bedingungen und ein Programm des Euro-Rettungsfonds ESM geknüpft. Im Moment sei OMT sogar noch wichtiger angesichts möglicher Änderungen in der Geldpolitik.

Der Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, hält das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Wirtschaft durch die Bankenkrise in Europa für nachhaltig erschüttert. Es werde Jahre in Anspruch nehmen, bis die Banken das für die Grundlage der Partnerschaft mit der Industrie nötige Vertrauen zurückgewonnen haben, sagte er: „Wir haben erkannt, dass es Exzesse gegeben hat. (...) Wir haben uns sehr intensiv mit den Fehlern befasst.“ Ziel sei, Banken so sicher zu machen, dass sie aus dem Markt ausscheiden könnten, ohne die Steuerzahler mitzureißen. Gelinge das, müssten sich Politik, Wirtschaft und Steuerzahler keine Sorgen mehr machen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte eine umfassende Reform der Ökostromförderung in Deutschland. Nach der Wahl sei beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Generalrevision nötig. Sonst sehe es schlecht aus für Deutschland. Erneuerbaren Energien gehöre die Zukunft, aber mit Maß. Europa benötige ein Industrieleitbild. Es gebe nur noch drei Industrieländer - Holland, Österreich und Deutschland: „Frankreich geht derzeit senkrecht unter im Bereich der Industrie mit Autos, die man baut, aber nicht kauft.“

Nach den Worten von RWE-Vorstandschef Peter Terium steht die Energiewende am Scheideweg. Sie kranke an staatswirtschaftlichen Investitionen in die erneuerbaren Energien zulasten Dritter und sei mit der Begrenzung auf Deutschland problematisch. „Die Energiewende kann kein nationales Projekt sein. Sie braucht den weiten Raum Europas.“ Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schirme die grüne Stromerzeugung von Risiken ab. Das verzerre die Wettbewerbsfähigkeit und zerstöre die Preise. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Ulrich Grillo, mahnte eine europäische Energiewende an. Er forderte ein neues Finanzierungsmodell: „Wir können uns in der Wirtschaft nur grüne Gedanken machen, wenn wir schwarze Zahlen schreiben.“

dpa

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