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EU-Fahnder empfehlen Ermittlungen gegen VW

Förderungen zweckentfremdet? EU-Fahnder empfehlen Ermittlungen gegen VW

Braut sich für Volkswagen im Abgas-Skandal neuer juristischer Ärger zusammen? Haben Manager über Diesel-Manipulationen Bescheid gewusst, während sie Kredite für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren aushandelten? EU-Ermittler empfehlen jedenfalls rechtliche Schritte.

Abgas aus einem Auspuff: Für Volkswagen braut sich im Abgas-Skandal neuer juristischer Ärger zusammen.

Quelle: Alexander Rüsche

Brüssel/Wolfsburg. Wegen des Abgasskandals mit Millionen von manipulierten Volkswagen-Dieselmotoren erhöhen nun auch EU-Fahnder den Druck auf den Autobauer.

Bei seinen Ermittlungen fand das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) offensichtlich konkrete Hinweise auf Fehlverhalten von Verantwortlichen des Autokonzerns.

Wie die Behörde in Brüssel zum Abschluss einer Untersuchung mitteilte, wurden die deutschen Strafverfolgungsbehörden ersucht, rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen. Der Staatsanwaltschaft Braunschweig sei eine sogenannte justizielle Empfehlung übermittelt worden, heißt es in der Mitteilung. Volkswagen wies die Vorwürfe zurück. Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe bestätigte den Eingang der Unterlagen, die seit Ende vergangener Woche vorlägen und zunächst übersetzt werden müssten. Das werde voraussichtlich einige Tage dauern. Ziehe sprach von einem „Dreiklang aus Übermittlung, Übersetzung, Überprüfung“.

Schon seit 2015 ermittelte Olaf in der Frage, ob VW von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Unrecht Kredite erhalten oder EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat. Dies könnte der Fall sein, wenn die Mittel in die Entwicklung von Motoren mit manipulierter Abgassteuerung geflossen sein sollten. Volkswagen hatte bereits im Mai 2016 vorzeitig EIB-Darlehen von 975 Millionen Euro zurückgezahlt. Ein VW-Sprecher kommentierte das damals mit den Worten, der Autobauer wolle damit „jeden Verdacht“ im Zusammenhang mit den Ermittlungen ausräumen.

Nun erklärte der Konzern: „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass sämtliche finanziellen Mittel, die Volkswagen von der Europäischen Union erhalten hat, zweckgemäß verwendet wurden. Dies gilt auch für Kredite der Europäischen Investitionsbank, die in der Vergangenheit gewährt wurden.“ Zu diesem Ergebnis sei auch die Bank selbst in einer Untersuchung gekommen, die sie Anfang des Jahres abgeschlossen habe.

Zu den einzelnen Inhalten ihres Abschlussberichts machten die Olaf-Fahnder zunächst keine näheren Angaben. Sie teilten lediglich mit, dass auch an die EIB Empfehlungen übermittelt worden seien. Dieser Schritt ist ein Hinweis darauf, dass bei der EIB Maßnahmen zur Abwehr von Betrug nicht ausreichend gewesen sein könnten.

Laut „Wall Street Journal“ geht es um Vorwürfe gegen zwei VW-Mitarbeiter. Mindestens einer der Manager hat das Unternehmen dem Bericht zufolge verlassen, der Status des anderen sei unklar. Es gehe um einen 400-Millionen-Euro-Kredit von 2009, den VW inzwischen zurückbezahlt habe. Laut Zeitungsbericht sollen Manager beim Aushandeln des Kredits Informationen zurückgehalten haben - zwei Managern sei allerdings bekannt gewesen, dass zeitgleich an der „defeat device“ genannten Abschalteinrichtung der Abgasreinigung gearbeitet worden sei.

Der Konzern hatte im September 2015 zugegeben, Stickoxid-Werte bei Dieselwagen manipuliert zu haben. Er verbuchte deshalb bereits 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten für Vergleiche mit Klägern in Nordamerika. In Deutschland ist der Konzern ebenfalls mit zahlreichen Anleger- und Zivilklagen konfrontiert.

dpa

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