Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Rest der Welt EZB-Kritiker wollen Staatsanleihekäufe stoppen
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt EZB-Kritiker wollen Staatsanleihekäufe stoppen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:02 06.10.2017
Bernd Lucke will verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs der EZB ohne weiteres fortgeführt wird. Quelle: Fredrik von Erichsen
Anzeige
Karlsruhe

Die ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel wollen der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre milliardenschweren Staatsanleihekäufe vorläufig verbieten lassen.

Dafür legten sie am Freitag beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag ein, wie ein Sprecher in Karlsruhe bestätigte. Lucke und Henkel wollen damit verhindern, dass der Anti-Krisen-Kurs der EZB ohne weiteres fortgeführt wird, bevor über Verfassungsbeschwerden gegen diese Politik entschieden worden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli den Europäischen Gerichtshof in den Rechtsstreit eingeschaltet. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen. Sie gingen über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinaus und würden damit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten eingreifen. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.

Zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur kauft die Notenbank seit März 2015 Staatsanleihen und andere Papiere in großem Stil - derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das Geld soll die Zinsen drücken und die Kreditvergabe ankurbeln. Vorerst soll das Programm bis mindestens Ende 2017 laufen - die Käufe werden sich dann auf 2,28 Billionen Euro summieren. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die EZB die Wertpapierkäufe 2018 schrittweise zurückfährt.

(Az.: 2 BvR 1651/15)

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die teils verheerenden Hurrikans und ihre Folgen haben den US-Arbeitsmarkt belastet.

06.10.2017

Renault tritt aufs Gaspedal: Mit seinem neuen Strategieplan bis 2022 gibt Konzernchef Ghosn ambitionierte Wachstumsziele vor. Um sich im Umbruch der Automobilindustrie zu behaupten, setzen die Franzosen auf das Bündnis mit Nissan und Mitsubishi.

06.10.2017

Deutschland wird seine Klimaziele bis 2020 wohl verfehlen, darüber sind sich viele Fachleute einig. Regierungsberater schlagen Lösungen vor, um die Vorgaben doch noch zu erreichen - und den Kostenanstieg für Verbraucher und Industrie im Zuge der Energiewende zu begrenzen.

06.10.2017
Anzeige