Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Rest der Welt Ermittler spüren 2433 Mindestlohn-Verstöße auf
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Ermittler spüren 2433 Mindestlohn-Verstöße auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:12 21.09.2017
Eine Frau klebt in Berlin Plakate. Die Grünen verlagen mehr Kontrollen, um mögliche Mindestlohn-Verstöße aufzuspüren. Quelle: Wolfram Steinberg/dpa
Anzeige
München

Die Behörden haben im ersten Halbjahr 2433 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne eingeleitet - deutlich mehr als vor einem Jahr.

Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag und über die die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zuerst berichtete.

In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es nur 1711 Ermittlungsverfahren. Im ersten Halbjahr 2017 wurden insgesamt 27 323 Arbeitgeber kontrolliert, im Vorjahreszeitraum 19 564. Verantwortlich für die Verfolgung von Mindestlohn-Verstößen ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls.

Die meisten Verfahren wurden im ersten Halbjahr 2017 mit 205 im Bereich des Erfurter Zolls eingeleitet, gefolgt vom Magdeburger Zoll mit 166, dem in Berlin mit 110, Darmstadt (99), Karlsruhe (87), Bielefeld (85) und Augsburg, Schweinfurt und Stralsund (jeweils 84). 757 Fälle betrafen den Bau, 426 das Gaststättengewerbe.

Bei den Überraschungsbesuchen der FKS-Einsatzkräfte werden neben Verstößen gegen den Mindestlohn von 8,84 Euro und gegen Branchenmindestlöhne auch andere Vergehen von Arbeitgebern kontrolliert.

Wegen Nichteinhalten des Mindestlohns wurden 2017 bisher Bußgelder von rund 19 Millionen Euro fällig. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der SZ, die FKS prüfe verstärkt mit dem Ziel, mehr als früher die Branchen ins Visier zu nehmen, in denen am ehesten mit Verstößen zu rechnen sei.

Die Grünen-Arbeitnehmerrechtsexpertin Beate Müller-Gemmeke, die die Anfrage gestellt hatte, sagte: „Die Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kontrollen wegen dem Mindestlohn erhöht werden müssen.“ Es würden zwar mehr Kontrollen durchgeführt, aber immer noch weniger als 2014, als der Mindestlohn noch gar nicht galt. Von 7200 Planstellen bei der FKS seien über 900 nicht besetzt. „Die große Koalition hat mehr Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit versprochen“, sagte sie, „passiert ist aber nichts.“

Die Politikerin warnte unter Berufung auf die Regierungsantwort zugleich vor Plänen von Union und FDP, etwas gegen die Pflichten der Arbeitgeber zur Dokumentation von Arbeitszeiten tun zu wollen. „Die Dokumentationspflicht ist für eine effektive Kontrolle notwendig.“

Auch der DGB forderte mehr Kontrolleure. „Wo nicht kontrolliert wird, steigt die Gefahr, dass Beschäftigte um ihren Lohn geprellt werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Nötig sei eine Aufstockung der Planstellen auf 10 000.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Pläne für eine Thyssenkrupp-Stahlfusion sorgen weiter für Zündstoff. Vor allem in der Belegschaft herrscht große Verunsicherung. Betriebsrat und IG Metall lehnen das Vorhaben mit Nachdruck ab.

21.09.2017

Der Welthandel wächst in diesem Jahr nach einer neuen Prognose der Welthandelsorganisation (WTO) fast dreimal so stark wie 2016 und deutlich stärker als noch im April angenommen.

21.09.2017

Google holt sich Verstärkung ins Haus. Der Konzern kauft dem Handy-Hersteller HTC mehrere Hundert Mitarbeiter und Patente ab. Dafür nimmt Google 1,1 Milliarden Euro in die Hand. Will das Unternehmen aggressiv in den Smartphone-Markt einsteigen?

21.09.2017
Anzeige