Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 5 ° Regen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland RND

Navigation:
Finanzministerium: Keine Privatisierungen von Autobahnen

Straßen bleiben unverkäuflich Finanzministerium: Keine Privatisierungen von Autobahnen

Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden.

Berlin. Das Bundesfinanzministerium ist Darstellungen entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden.

Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern von Mitte Oktober solle eine privatrechtliche Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft eingerichtet werden, die mehr Effizienz bei Planung und Bau bringen solle.

Wie diese Gesellschaft organisiert werde, sei offen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU). Derzeit fänden darüber Gespräche statt. Autobahnen und Bundesstraßen blieben jedenfalls Eigentum des Bundes.

Ziel der Verwaltungsreform sei mehr Effizienz bei Planung und Bau. Dieses Ziel könne bei der Zusammenarbeit mit privaten Akteuren erreicht werden, sagte die Sprecherin. Zunächst aber solle eine solche privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet werden, dann erst könne man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals reden. Der Staat werde auf jeden Fall die maßgebliche Kontrolle haben.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unterstrich, nach den Vorstellungen von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) sollten weder Gesellschaft noch Straßen privatisiert werden. Die Unveräußerlichkeit von Autobahnen und Straßen sollten im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, die Infrastruktur bleibe Eigentum des Bundes.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Rest der Welt
DAX
Chart
DAX 11.820,50 +0,54%
TecDAX 1.895,25 +0,38%
EUR/USD 1,0621 +0,00%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

DT. TELEKOM 16,40 +1,95%
RWE ST 13,37 +1,20%
FRESENIUS... 75,92 +0,93%
BEIERSDORF 84,02 -2,03%
Henkel VZ 118,87 -0,93%
INFINEON 16,94 -0,41%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 172,60%
Crocodile Capital MF 129,72%
Morgan Stanley Inv AF 122,38%
BlackRock Global F AF 115,81%
First State Invest AF 113,14%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.