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Gabriel schlägt bei Edeka-Tengelmann zurück: Fehler der Richter

Berlin Gabriel schlägt bei Edeka-Tengelmann zurück: Fehler der Richter

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Streit um die gestoppte Ministerlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion dem Oberlandesgericht Düsseldorf schwere Versäumnisse vorgehalten.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Streit um die gestoppte Ministerlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion dem Oberlandesgericht Düsseldorf schwere Versäumnisse vorgehalten. Er respektiere die Entscheidung der Richter, akzeptiere sie aber nicht, sagte Gabriel in Berlin. Sein Ministerium werde Rechtsmittel prüfen und einlegen. Das Urteil enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. So nenne das Gericht falsche Termine für seine Gespräche mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann. Auch von Geheimgesprächen könne keine Rede sein, so Gabriel. 

dpa

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