Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Rest der Welt Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Rest der Welt Gericht kippt Schließungs-Dekret für AKW-Oldie Fessenheim
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:22 25.10.2018
Das Atomkraftwerk in der Nähe der deutschen Grenze ist das älteste aktive in Frankreich. Quelle: Patrick Seeger
Paris

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Regierungsdekret zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim gekippt.

Die Richter des Staatsrates stellten sich damit auf die Seite der Gemeinde Fessenheim und von Gewerkschaften, die gegen das Dekret vom April 2017 Beschwerde eingelegt hatten.

Der Betreiber EDF habe die Schließung damals nicht beantragt, resümierte der Staatsrat. Laut einer Erklärung des Fessenheimer Bürgermeisters Claude Brender und elsässischer Gebietskörperschaften stellt das Urteil den eingeleiteten Schließungsprozess nicht in Frage. Französischen Medien zufolge muss die Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe nun ein neues Dekret erlassen. Der Beschluss von 2017 war noch unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande veröffentlicht worden.

Der Schließungstermin für Fessenheim ist bisher unklar geblieben. Die staatliche französische Atomaufsicht bereitet sich auf das Abschalten bis 2022 vor. Umweltminister François de Rugy versicherte zu Monatsbeginn in einem Interview: „Das Kraftwerk wird in dieser Amtszeit (von Präsident Emmanuel Macron) geschlossen, bis 2022.“

Das Atomkraftwerk unweit der deutschen Grenze ist das älteste aktive in Frankreich und gilt Kritikern seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. Ursprünglich hatte das Kraftwerk bereits früher vom Netz gehen sollen.

Die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich „bisher nicht ein einziges Mal klar und deutlich für die sofortige Abschaltung Fessenheims zu Wort gemeldet, das muss jetzt endlich passieren“, erklärte sie.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach dem Fund eines verdächtigen Koffers in einem voll besetzten ICE auf dem Weg von Berlin ins Rheinland hat die Polizei in Bielefeld Entwarnung gegeben. Der Koffer sei geröntgt worden.

25.10.2018

Die USA steuern auf ein Rekorddefizit im Außenhandel zu. Im September habe der Wert der Güterimporte um 76 Milliarden Euro über demjenigen der Exporte gelegen, teilte ...

25.10.2018

Nach sechs Handelstagen in Folge mit Verlusten hat sich der Dax am Donnerstag wieder stabilisiert.

25.10.2018