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Wirtschaft im Rest der Welt Industrie rügt GroKo: Zu viel Geld für Rentner, zu wenig für Innovation
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14:17 13.03.2019
Kaum Beifall aus der Wirtschaft: Anders als hier beim Tag der Deutschen Industrie mit WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo (links) hat BDI-Präsident Dieter Kempf (rechts) zum Einjährigen der GroKo wenig freundliche Worte für Angela Merkel (Mitte) übrig. Quelle: dpa
Berlin

Die Wirtschaft stellt der großen Koalition zu ihrem einjährigen Bestehen ein schlechtes Zeugnis aus. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer attestierte dem Bündnis aus Union und SPD ein „sehr bescheidenes“ Arbeitsergebnis.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sprach von „massiver Unzufriedenheit“ in den Unternehmen. Führende Koalitionspolitiker zeigten sich unterdessen zuversichtlich, dass die Koalition bis zum regulären Ende 2021 hält.

An diesem Donnerstag ist die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genau ein Jahr im Amt. Das Regierungsbündnis hat einiges auf den Weg gebracht, etwa in der Sozial- und Familienpolitik. Es gibt aber auch in vielen Punkten Streit, etwa über die Grundrente oder den Solidaritätszuschlag. Der Politologe Oskar Niedermayer nannte die Bilanz „durchwachsen“. „Im Prinzip funktioniert die Regierung in vielen Bereichen“, sagte er der RNZ.

„Die Ungeduld in der Wirtschaft wächst“

Handwerkspräsident Wollseifer zeigt sich hingegen ernüchtert: Die Koalition habe mehr Dynamik und weniger Bürokratie versprochen. „Doch viele der neuen Gesetze haben den Betrieben das Leben schwerer gemacht“, klagt er in der NOZ. „Wir brauchen keine Regelungen zu Brückenteilzeit, Home-Office oder wer weiß was noch“, rügte Wollseifer vor Beginn der Internationalen Handwerksmesse an diesem Mittwoch in München.

BDI-Präsident Kempf schlug in dieselbe Kerbe. „Die Ungeduld in der Wirtschaft wächst“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Regierung gebe das Geld falsch aus. So koste der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in fünf Jahren zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Zugleich solle die Künstliche Intelligenz nur mit drei Milliarden Euro bis 2025 gefördert werden. „Das ist ein Missverhältnis“, so Kempf.

Lesen Sie auch: Groko-Bilanz –Merkels Kabinett in der Einzelkritik

SPD-Vize Malu Dreyer verteidigte die Grundrente und den von der SPD geforderten Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. „Eine solche Prüfung ist in Ordnung, wenn es um Transferleistungen des Staates geht. Die Respekt-Rente ist aber keine Sozialleistung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen. Ex-SPD-Chef Franz Müntefering widersprach. „Es muss nach der Bedürftigkeit gehen.“

Derweil ging Juso-Chef Kevin Kühnert (SPD) einen Schritt weiter und nannte Bedingungen für eine Fortsetzung der großen Koalition. Es müsse im ersten Schritt geprüft werden: „Ist abgearbeitet worden, was wir vereinbart haben? Nicht umsonst haben wir viele Projekte mit konkretem Datum versehen“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel. Es stünden in diesem Jahr noch die Entscheidung zur Grundrente an sowie die Verabschiedung des Klimagesetzes. Das sei für ihn ein „konkreter Prüfstein“.

Oettinger: Hält die Groko bis zum Spätherbst durch?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte Diskussionen über ein Scheitern der Koalition dagegen eine „Kunstdebatte aus Berlin-Mitte“. Auch wies er Forderungen der konservativen Werte-Union zurück, wonach die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer rasch Kanzlerin Merkel ablösen sollte. „Angela Merkel ist für vier Jahre gewählt als Bundeskanzlerin. Ich gehe davon aus, dass sie vier Jahre lang Bundeskanzlerin ist. Und ich hoffentlich mit ihr vier Jahre Bundesgesundheitsminister. So plane ich jedenfalls“, sagte Spahn am Dienstagabend im RBB.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte in Berlin, man müsse abwarten, ob die große Koalition aus Union und SPD überhaupt den Spätherbst überstehe. Er hoffe zwar, dass das Bündnis halte. Es könne aber sein, dass die SPD nach der Europawahl im Mai und den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst aus der Koalition aussteige. „Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren.“

Davor warnte Ex-SPD-Chef Müntefering. „Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 gilt bis zur nächsten Bundestagswahl“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Mit Blick auf den Fußball fügte er hinzu: „Wer meint, in der zweiten Halbzeit nicht mehr aufs Spielfeld gehen zu müssen, der kann nicht gewinnen. Wer die große Koalition beendet, wird von den Wählerinnen und Wählern nicht belohnt werden.“

Von dpa/RND

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